Gesetze im Bundestag: Was vor den Neuwahlen noch geht

Der Fahrplan zur Neuwahl steht. Auf dem Papier sind es noch sieben Sitzungswochen des Bundestages, um Gesetze zu verabschieden oder neue Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Vielleicht werden es auch weniger, aber Zeit bleibt.

So oder so hat die rot-grüne Rumpf-Regierung keine Mehrheit. Die anderen Fraktionen müssen mitstimmen. Doch das machen diese nur, wenn es zu ihrer künftigen Wahlkampftaktik passt. Auf einen Riegel haben sich Union und SPD schon verständigt.

Union und SPD wollen nur noch die Gesetzesvorhaben auf die Tagesordnung des Bundestages setzen, bei denen sie sich vorher auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. Das haben Friedrich Merz (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) am Dienstag gesagt.

Damit soll verhindert werden, dass, so Merz, "Zufallsmehrheiten mit der AfD" entstehen. Merz sagt klar:

Die Union will für diese Zusammenarbeit aber noch die Vertrauensfrage des Kanzlers abwarten, also die tatsächliche Einleitung des Weges zu Neuwahlen. Die ist für den 16. Dezember geplant. "Die Vertrauensfrage ist die Grundlage für alles weitere", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Welche größere Gesetze noch eine Chance haben, ist jedoch offen. Merz wollte an diesem Dienstag keine "Positivliste" vorlegen, das sei Sache der Fraktion. Es gebe keine Eile bis zum 16. Dezember. Auch die FDP macht nur Andeutungen, wo sie sich ein Mit-Stimmen mit der Ex-Regierung vorstellen kann. Aber was geht und was nicht mehr geht, zeichnet sich ab.

Gute Chance hat die geplante Reform des Bundesverfassungsgerichts, um es vor extremistischen Parteien zu schützen. Die früheren drei Ampel-Parteien hatten gemeinsam mit der Union einen Vorschlag vorgelegt. Es gibt also schon einen Konsens, ein Gesetzesvorschlag - und eine Mehrheit im Bundestag.

Grünen-Fraktionschef Britta Haßelmann ist zuversichtlich: "Ich gehe fest davon aus, dass uns das in den verbleibenden Wochen gelingt." Auch aus der Union kommen Signale in diese Richtung.

Hoffen dürfen auch die Unternehmen, dass die strengeren Vorgaben des Lieferkettengesetzes ausgesetzt werden, bis die europäische Regel greift. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das bereits zugesagt - "Kommt weg", Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ebenfalls. Und auch Merz ist dafür: "Dann schaffen wir es doch ab bis zum 31.12.", bot er heute an.

Eine Chance könnte auch die Veränderung bei der Kalten Progression haben. Damit soll verhindert werden, dass in unteren Gehaltsgruppen eine Gehaltserhöhung durch einen höheren Steuersatz und die gestiegene Inflation wieder einkassiert wird. Die Änderung war Teil des Wachstumspakets der Ampel. Die FDP war also ohnehin dafür. Von den Grünen hieß es am Dienstag: "Wir können uns das vorstellen", so Haßelmann.

Schlecht sieht es allerdings für das Deutschland-Ticket aus, jedenfalls für das übernächste Jahr. Denn damit es nicht teurer wird, müsste der Bundestag beschließen, dass nicht verbrauchte Gelder übertragen werden. Das fordert ein Teil der Länder und dafür wirbt Grünen-Fraktionschefin Haßelmann. Das Deutschland-Ticket sei "ein Hit", 13 Millionen Menschen würden es nutzen.

Von der FDP kommt hingegen wenig Begeisterung. Es habe schließlich an den Grünen gelegen, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr, dass die Finanzbasis des Tickets "monatelang blockiert" worden sei. Aus Bayern, von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommt der Einwurf, er brauche das Ticket überhaupt nicht. Höchstens als einmaliges Ferienticket, "um nach Bayern zu fahren", könne er es sich noch vorstellen. Söder stellte den Finanzanteil der Länder generell in Frage:

Wenig Chancen dürften auch das Rentenpaket oder die Erhöhung des Kindergeldes haben. Denn beide Vorhaben lehnt die Union ab.

Scharfe Kritik kommt von AfD und Linken: Das Parlament werde ausgebremst, wenn in dieser Woche die Opposition keine Anträge stellen dürfte. Laut AfD-Chefin Alice Weidel sei die Union der "Haupttreiber" dieses Vorgehens, aus Angst vor der AfD. Das sei "ein parlamentarischer Ungeist", so Weidel. Und spitzte zu: "Der nächste Messermord geht auf das Konto der Union."

Auch die Linke-Vorsitzende Heidi Reichinnek sprach von einer "Blockade-Haltung" der Herren Scholz, Habeck und Merz. "Hier geht es aber nicht ums Ego", so Reichinnek. Das Parlament sei arbeitsfähig.