Pläne der Bundesregierung :Neue Ermittlungsbefugnisse im Netz geplant
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Entscheidung 2026 erwartet:BSW-Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe
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Das Verfassungsgericht entscheidet in diesem Jahr über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW. Dass der Weg bis dahin so lange dauert, kann man durchaus kritisch sehen, erklärt Daniel Heymann aus der Redaktion Recht und Justiz.
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