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MPK: Debatte über Söders Extremismusklausel-Vorstoß

Vorstoß zum Länderfinanzausgleich:MPK: Debatte über Extremismusklausel

22.10.2026 | 15:00

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Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sitzen während der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) im Bundesrat.

Markus Söders Vorstoß zur Reform des Länderfinanzausgleichs stößt bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin auf parteiübergreifenden Widerstand. Auch Sicherheitsfragen waren umstritten.

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Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sitzen während der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) im Bundesrat.

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