BSW hofft auf Verfassungsgericht: Beschwerde gegen Bundestagswahl

Das bei der Bundestagswahl vor rund einem Jahr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine geplante Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorgestellt.

An einer Pressekonferenz in Berlin nahmen neben Parteigründerin Sahra Wagenknecht auch die beiden BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie für das BSW tätige Juristen teil.

Laut Mohamed Ali gibt es triftige Gründe für eine Neuauszählung, zudem sei davon ausgezugehen, dass das BSW nach einer Neuauszählung im Parlament vertreten sein werde.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 fehlten dem BSW nur etwa 9.500 Stimmen zum Einzug ins Parlament. Das BSW geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass es eigentlich im Parlament sitzen müsste. Zunächst legte die Partei Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein, das Parlament lehnte diesen aber ab.

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Daraufhin kündigte das BSW eine Beschwerde beim Verfassungsgericht an. Wagenknecht sagte im Dezember:

Auch sie geht davon aus, dass das BSW eigentlich genügend Stimmen erreicht hat, um in den Bundestag einzuziehen. "Aber nur eine Neuauszählung kann klären, ob der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist und Friedrich Merz ein demokratisch legitimierter Kanzler ist", teilte Wagenknecht mit.

"In den vergangenen Wochen hatten wir Einsicht in die Akten des Bundestags", sagte Parteichefin Amira Mohamed Ali vorab der Nachrichtenagentur AFP. Dabei habe man "Auffälligkeiten, Widersprüche sowie falsche Darstellungen durch Abgeordnete" festgestellt. Auch diese sollen Teil der Beschwerde sein, die das BSW noch einreichen muss.

Zuständig für deren Prüfung sind in Karlsruhe die acht Richterinnen und Richter des zweiten Senats. Sie prüfen, ob gegen gesetzliche Regelungen wie das Wahlgesetz verstoßen wurde. Eine Frist, bis sie fertig sein müssen, gibt es dabei nicht.