BSW-Co-Chefin attackiert Wahlausschuss, Linke und Brandmauer

Die Co-Chefin des BSW, Amira Mohamed Ali, hat auf dem Bundesparteitag ihrer Partei die Empfehlung scharf kritisiert, die Bundestagswahl nicht neu auszählen zu lassen. Sie warf dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein Dreivierteljahr "Bummelstreik" und eine unbegründete Entscheidung vor. "Das ist wirklich so dreist, es ist schändlich", sagte Mohamed Ali in Magdeburg. Sie bekräftigte die Ankündigung, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Bei der Bundestagswahl im Februar war das BSW sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der Wahlprüfungsausschuss sieht jedoch keinen Grund für eine Neuauszählung.

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Amira Mohamed Ali, die sich erneut um den Co-Vorsitz der Partei bewirbt, kritisierte erneut die sogenannte Brandmauer gegen die AfD. Das BSW würde nach einem nachträglichen Einzug in den Bundestag auch mit Stimmen der AfD Untersuchungsausschüsse einsetzen, sagte sie, zum Beispiel zur Nord-Stream-Pipeline oder den Maskendeals von Jens Spahn.

Vor allem die Oppositionsarbeit der Linken - ihrer früheren Partei - attackierte Mohamed Ali. Sie nannte sie "Westentaschenrevolutionäre", die "Oppositionstheater" aufführten.

Mohamed Ali räumte ein, dass das BSW knapp zwei Jahre nach der Gründung in "schweren Zeiten" sei mit Blick auf die Umfragewerte. Diese sind aktuell so niedrig, dass die Partei im ZDF-Politbarometer nicht mehr extra ausgewiesen wird. Doch sagte sie auch, das BSW fange "gerade erst an" und werde gebraucht - unter anderem für den Widerspruch gegen die Rüstungspolitik der Bundesregierung.

Beim Parteitag wollen die rund 660 Delegierten eine neue Führung wählen, nachdem Parteigründerin Sahra Wagenknecht ihren Verzicht auf den Bundesvorsitz erklärt hatte. Auch soll die Partei künftig nicht mehr Bündnis Sahra Wagenknecht heißen. Es gibt mehrere Vorschläge für einen neuen Namen. "Ich werde mich weiter für das BSW engagieren", betonte Wagenknecht jedoch im phoenix-Interview.

Generalsekretär Christian Leye sagte, die Themen lägen für das BSW auf der Straße, etwa die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Wehrdienst. "Unsere Kinder kriegt ihr nicht mit dem Losverfahren", sagte Leye.

Er lobte Schulstreiks gegen eine Wehrpflicht. "Großartig macht ihr das, liebe Schülerinnen und Schüler, fantastisch, wehrt euch." Dem Parteitag rief er zu, es liege ganz viel Hoffnung in der Luft. "Mit dem BSW müssen sie rechnen."

Es ist der dritte Bundesparteitag der erst 2024 gegründeten Partei. Sie hatte bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen erste Erfolge. In Brandenburg und Thüringen regiert sie mit.

Laut Gründerin Wagenknecht wuchs die Partei in diesem Jahr von rund 2.000 auf 11.200 Mitglieder. 6.000 weitere Anträge lägen vor, sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Parteitag soll mit einer Satzungsänderung die Aufnahme neuer Mitglieder erleichtern.