BSW: Parteitag wählt neue Parteispitze und beschließt neuen Namen

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi ist zum neuen Vorsitzenden der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gewählt worden. Der 45-Jährige erhielt beim BSW-Bundesparteitag in Magdeburg nach Angaben des Tagungsleiters 93,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali wurde demnach mit 82,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Die rund 660 Delegierten mussten eine neue Führung wählen, weil Parteigründerin Sahra Wagenknecht ihren Verzicht auf den Bundesvorsitz erklärt hatte.

Künftig soll das BSW "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" heißen. Auch dafür entschied sich der Bundesparteitag. Beim Kürzel BSW soll es bleiben. Die Namensänderung soll erst zum 1. Oktober 2026 greifen. Begründet wird dies mit den anstehenden Wahlkämpfen im nächsten Jahr.

Mohamed Ali kritisierte auf dem Parteitag die Empfehlung scharf, die Bundestagswahl nicht neu auszählen zu lassen. Sie warf dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein Dreivierteljahr "Bummelstreik" und eine unbegründete Entscheidung vor. "Das ist wirklich so dreist, es ist schändlich", sagte sie und bekräftigte die Ankündigung, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Bei der Bundestagswahl im Februar war das BSW sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der Wahlprüfungsausschuss sieht jedoch keinen Grund für eine Neuauszählung.

• Wagenknecht räumt Fehler bei Aufbau des BSW ein

Amira Mohamed Ali kritisierte in ihrer Bewerbungsrede erneut die sogenannte Brandmauer gegen die AfD. Das BSW würde nach einem nachträglichen Einzug in den Bundestag auch mit Stimmen der AfD Untersuchungsausschüsse einsetzen, sagte sie, zum Beispiel zur Nord-Stream-Pipeline oder den Maskendeals von Jens Spahn.

Vor allem die Oppositionsarbeit der Linken - ihrer früheren Partei - attackierte Mohamed Ali. Sie nannte sie "Westentaschenrevolutionäre", die "Oppositionstheater" aufführten.

Mohamed Ali räumte ein, dass das BSW knapp zwei Jahre nach der Gründung in "schweren Zeiten" sei mit Blick auf die Umfragewerte. Diese sind aktuell so niedrig, dass die Partei im ZDF-Politbarometer nicht mehr extra ausgewiesen wird. Doch sagte sie auch, das BSW fange "gerade erst an" und werde gebraucht - unter anderem für den Widerspruch gegen die Rüstungspolitik der Bundesregierung.

Generalsekretär Christian Leye sagte, die Themen lägen für das BSW auf der Straße, etwa die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Wehrdienst. "Unsere Kinder kriegt ihr nicht mit dem Losverfahren", sagte Leye.

Er lobte Schulstreiks gegen eine Wehrpflicht. "Großartig macht ihr das, liebe Schülerinnen und Schüler, fantastisch, wehrt euch." Dem Parteitag rief er zu, es liege ganz viel Hoffnung in der Luft. "Mit dem BSW müssen sie rechnen."

Es ist der dritte Bundesparteitag der erst 2024 gegründeten Partei. Sie hatte bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen erste Erfolge. In Brandenburg und Thüringen regiert sie mit.

Laut Gründerin Wagenknecht wuchs die Partei in diesem Jahr von rund 2.000 auf 11.200 Mitglieder. 6.000 weitere Anträge lägen vor, sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Parteitag soll mit einer Satzungsänderung die Aufnahme neuer Mitglieder erleichtern.