BSW-Landesverband Sachsen-Anhalt im Streit über Umgang mit AfD

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trifft sich am Wochenende zum Bundesparteitag in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg. Hier will Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht den Vorsitz abgeben. Sie will sich stattdessen zur Vorsitzenden einer neuen Grundwertekommission wählen lassen.

Entscheiden sollen die 660 Delegierten auch über eine Namensänderung.

Während die Bundespartei vor großen Herausforderungen steht, streitet der Landesverband in Sachsen-Anhalt über Posten und Ausrichtung. Ausgerechnet am "Platz des Friedens" in der Stadthalle Burg kam es beim Sonderparteitag vergangene Woche zum großen Showdown.

Gleich in seiner Eröffnungsrede warnte der Co-Landesvorsitzende Thomas Schulze vor einer Spaltung des Landesverbandes und kritisierte die von anderen Vorstandsmitgliedern angeblich begangenen Indiskretionen. Hintergrund ist ein Brandbrief, den mehrere Vorstandsmitglieder des BSW-Sachsen-Anhalt unterzeichnet hatten.

Als ehemaliger Fußballspieler, Trainer und Funktionär habe er die Auffassung, dass "alles, was in einer Kabine besprochen wird, auch in einer Kabine bleibt." Nach der Rede Schulzes zeigt sich die Spaltung im Landesverband. Knapp über die Hälfte der 100 Delegierten applaudierten, der Rest buhte oder schwieg.

Im Brandbrief, unterzeichnet von fünf der acht Vorstandsmitglieder, werden die beiden Landesvorsitzenden John Lucas Dittrich und Thomas Schulze kritisiert. Ihnen wird "undemokratischer Umgang und Führungslosigkeit" vorgeworfen. In dem 15-seitigen Schreiben heißt es: "Es ist Zeit für einen Kurswechsel - hin zu Transparenz, innerparteilicher Demokratie und ehrlicher Kommunikation."

Auf die Kritik angesprochen, sieht Schulze einen Konflikt um die politische Ausrichtung des Landesverbandes als Ursache. Die Kritiker im Vorstand würden getroffene Vereinbarungen missachten: "Es gab am 21. Juni diesen Jahres einen Landesparteitag in Magdeburg, der eine politische Richtung, einen Leitantrag verabschiedet hat. Dieser Leitantrag beinhaltet die ganze Programmatik."

Nach dem Sonderparteitag in Burg sind die Vizechefin, die Landesgeschäftsführerin und ein Beisitzer abgesetzt - zwei weitere Vorstandsmitglieder traten schon am Vortag aus dem BSW aus. Kurzerhand werden fünf der acht Vorstände neu besetzt.

Inhaltlich dreht sich der Streit im Landesverband um die Position des BSW zu einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2026. Während sich die Landesführung um Dittrich und Schulze auf Oppositionsrollen festlegen, mehren sich Stimmen in Kreisverbänden, die eine reine Opposition ablehnen, wenn es darum geht, eine mögliche AfD-Regierung zu verhindern.

Das sei ein Dilemma, das das BSW momentan nicht für sich lösen könne, analysiert Marcel Lewandowsky, Professor für Politikwissenschaften an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg: "Das BSW hat ein ganz starkes Anti-Establishment-Profil. Sie will sich als Partei zeigen, die sich gegen die Altparteien stellt." Und sei darin der AfD nicht unähnlich.

"Und was nun passiert ist, dass man vor der Frage steht: Heißt das nun, dass man im Zweifel in irgendeiner Form auch damit zurechtkommt, dass die AfD vielleicht die Regierung stellt, weil man nicht mit den Altparteien zusammen eine Brandmauer bilden will?"

Ungewiss, ob diese Debatte im BSW Sachsen-Anhalt mit der Neubesetzung des Vorstands endet. Während der Landtagswahlkampf beginnt, sinkt das BSW hierzulande in den Umfragen erheblich: Zur Europawahl im Juni 2024 kam die Partei auf 15 Prozent. Bei der jüngsten Umfrage im September 2025 waren es sechs Prozent.

Hagen Mikulas und Hassan Rascho berichten aus dem ZDF-Studio in Sachsen-Anhalt.