Wagenknecht räumt Fehler bei BSW-Aufbau ein - "schwierige Zeiten"

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Schwierigkeiten ihrer Partei und eigene Fehler in der Gründungsphase eingeräumt. "Wir sind in der bisher schwierigsten Phase unserer Parteigeschichte", sagte Wagenknecht beim BSW-Bundesparteitag in Magdeburg. Man habe vieles richtig, aber auch einiges falsch gemacht. Unter anderem nannte sie die restriktive Aufnahme neuer Mitglieder, die viele Menschen verprellt habe. So sei der Eindruck eines "abgeschotteten Vereins" entstanden, auch wenn dies nicht gestimmt habe.

Zugleich attackierte sie Bundesregierung und Oppositionsparteien im Bundestag gleichermaßen und erklärte ihre Partei für unentbehrlich. In einer Rede, die immer wieder von Jubel der Delegierten unterbrochen wurde, sagte sie:

Dafür werde das BSW "von den herrschenden Eliten bekämpft". Doch lasse man sich nicht kleinkriegen. "Auch mit mir in der deutschen Politik werden sie noch lange rechnen müssen", kündigte Wagenknecht an.

• BSW-Co-Chefin attackiert Wahlausschuss, Linke und Brandmauer

Umfragewerte von etwa vier Prozent könnten nicht zufriedenstellen, sagte Wagenknecht. Doch zeigten solche Werte, dass Millionen Menschen weiter Hoffnung in die Partei setzten. Die Gründe für die "Welle der Euphorie" nach der Gründung der Partei seien nicht verschwunden, meinte sie.

In teils scharfen Worten bekräftigte Wagenknecht die zentralen Positionen des BSW: Widerspruch gegen Wehrpflicht und höhere Rüstungsausgaben; Werben für Verhandlungen mit Russland und Import billiger Energie von dort; ein Rentensystem wie in Österreich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf sie Unfähigkeit und "Maulheldentum" vor, der Opposition von Linken und Grünen im Bundestag, Merz den Rücken freizuhalten.

Die "angeblichen Demokraten" seien dabei, "den Abriss des Sozialstaats und den Weg in einen neuen Militarismus und Autoritarismus" voranzutreiben, meinte Wagenknecht. "Die Wahrheit ist doch, russische Verhältnisse, also ein autoritäres System, drohen in Deutschland nicht, weil Putins Armee durchs Brandenburger Tor zieht, sondern sie drohen, weil die Parteien, die sich gern die demokratischen nennen, immer stärker unser Land in einen autoritären Einschüchterungsstaat verwandeln."

Über die Europäische Union sagte sie: "Ich muss auch sagen, die alte Maxime der US-Politik, 'Fuck the EU' - ehrlich gesagt, wenn ich Frau von der Leyen sehe und Frau Kallas und diese ganzen Figuren, da könnte ich fast Sympathie dafür bekommen." Ursula von der Leyen ist Präsidentin der EU-Kommission, Kaja Kallas ist eine der Vizepräsidentinnen.

Wagenknecht hatte vor einigen Wochen angekündigt, sich vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Sie will vorerst nur noch Chefin einer Grundwertekommission im BSW sein. Ihr Vorschlag für die neue Spitze: Der Europaabgeordnete Fabio de Masi soll die Partei mit der bisherigen Co-Chefin Amira Mohamed Ali führen. Ex-Fußballmanager Oliver Ruhnert soll Generalsekretär werden. Für diese Personalien warb die 56-jährige Parteigründerin in ihrer Rede. Sollte das BSW noch in den Bundestag einziehen, will Wagenknecht Fraktionschefin werden.