Einspruch des BSW gescheitert:Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden
Das BSW ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl neu auszählen zu lassen.
Entgegen der Forderung des BSW, lehnte der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages die Neuauszählung der Bundestagswahl ab. Das BSW war knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
04.12.2025 | 0:29 minDas Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoglu in Berlin mitteilte.
Der Ausschuss habe die Anliegen des BSW sehr genau geprüft, sagte der SPD-Politiker. Doch habe sich der Sachvortrag des BSW in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt.
Bei der Bundestagswahl hat das BSW den Einzug in den Bundestag knapp verpasst - 9.500 Stimmen fehlten. Die Partei vermutete Unstimmigkeiten und forderte eine Neuauszählung.
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Nach dem Ausschuss muss sich nun zunächst noch das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen. Folgt die Mehrheit dem Votum des Ausschusses, will das BSW klagen. Das letzte Wort dürfte also das Bundesverfassungsgericht haben.
Das BSW war laut amtlichem Endergebnis der Bundestagswahl vom 26. Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach Angaben der Partei fehlten bundesweit 9.529 Stimmen. Sie geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass das BSW eigentlich im Parlament sitzen müsste.
Sahra Wagenknecht hat ihre Partei in kurzer Zeit zu einem wichtigen Machtfaktor gemacht. Das könnte bedeutenden Einfluss auf zukünftige Regierungsbildungen in Deutschland haben.
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