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Bundesverfassungsgericht - Aktuelle Nachrichten und Hintergründe

Bundesverfassungsgericht

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Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist es, die Einhaltung des Grundgesetzes zu überwachen. Das BVerfG ist Gericht sowie Verfassungsorgan gleichermaßen und besteht aus zwei Senaten. Diesen steht der Präsident bzw. die Vizepräsidentin vor. Seinen Sitz hat das BVerfG in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Geschichte oft für die Bundesrepublik relevante Grundgesetzfragen beurteilt. Seine Entscheidungen haben Gewicht für Politik und Gesellschaft.

Aktuelles zum Bundesverfassungsgericht

  1. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, Sigrid Emmenegger, Peter Frank, Rhona Fetzer, Astrid Wallrabenstein, Ann-Katrin Kaufhold (Vorsitz), Christine Langenfeld, Thomas Offenloch, Holger Wöckel, eröffnet die mündliche Verhandlung in Sachen „Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz“.

    Tag der offenen Tür:75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts

    Video0:15
  2. Ein Mädchen mit braunen Haaren hat ein weißes Klebeband auf der Stirn. Darauf steht: Save the world.
    FAQ

    Bundesverfassungsgericht entschied 2021:Was ist vom "historischen" Klima-Beschluss geblieben?

    von Charlotte Greipl und Mark Hugo
    mit Video0:34
  3. ZDF-Rechtsexpertin Charlotte Greipl

    Bundesverfassungsgericht:Fünf Jahre Klimabeschluss

    Video0:45
  4. ZDF-Umweltredakteur Mark Hugo

    Verfassungsgericht zu Klima:Historische Entscheidung mit Folgen

    Video0:34
  5. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. (Archiv)

    BSW, Erbschaftssteuer, Klima:Bundesverfassungsgericht: Die wichtigsten Urteile in 2026

    von Daniel Heymann
    mit Video0:25
  6. Landtagssitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg

    Neue Regeln im Landtag:Sachsen-Anhalt: Parlamentsreform soll Demokratie schützen

    von Andreas Postel
    mit Video2:06
  7. Baden-Württemberg, Karlsruhe: Ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht, aufgenommen vor dem Gericht.

    Ausfuhren nach Israel:Rüstungsexporte: Palästinenser scheitert in Karlsruhe

    mit Video0:17
  8. Bundesverfassungsgericht

    Bundesverfassungsgericht:Waffenexporte an Israel: Beschwerde scheitert

    Video0:17

Abgeblasene Richterwahl

  1. Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag, nimmt an der Sitzung des Bundestags teil.
    Analyse

    Abgeblasene Richterwahl:Der Schaden ist immens

    von Dominik Rzepka
    mit Video2:58
  2. Bundeskanzler Friedrich Merz (R) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nehmen am 11. Juli 2025 an einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin teil.
    Kommentar

    Verschobene Richterwahl:Führung bestellt, Chaos bekommen

    von Stefan Leifert
    mit Video1:11

Geplante Richterwahl gescheitert

  1. Symbolbild: Bundesverfassungsrichter in ihren Roben bei einer Urteilsverkündung
    Interview

    Bundestag verschiebt Richterwahl:Ist das Verfassungsgericht jetzt beschädigt?

    mit Video12:57
  2. Statement von Britta Haßelmann und Katharina Dröge im Bundestag

    Wahl-Chaos um Verfassungsrichter:Grünen-Kritik: "Desaster für das Parlament"

    mit Video21:56
  3. Archiv: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
    FAQ

    Bundesverfassungsrichter:Nach dem Wahl-Chaos: Wie geht es weiter?

    mit Video1:59
  4. Berlin: Jens Spahn (l), Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef (M) und Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, unterhalten sich im Bundestag zu Beginn der Sitzung.

    Antrag von Union, SPD und Grünen:Wahl neuer Bundesverfassungsrichter vertagt

    mit Video3:36

Regeln für Richterwahl

Symbolbild Schriftzug Bundesverfassungsgericht

Wie Richter ans höchste Gericht kommen

Von Klimaschutz bis Co-Mutterschaft

  1. Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts

    Drohnen, Rundfunkbeitrag, Klima:Wichtige Entscheidungen aus Karlsruhe 2025

    von Daniel Heymann und Jan Henrich
  2. Apps öffentlich-rechtlicher Rundfunk

    Bundesverfassungsgericht:Rundfunkbeitrag: Verfassungsbeschwerde abgelehnt

  3. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

    FDP-Klage in Karlsruhe erfolglos:Solidaritätszuschlag bleibt bestehen

Absicherung im Grundgesetz

  1. Symbolbild: : Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht verlassen den Sitzungssaal nach der Urteilsverkündung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.
    FAQ

    Schutz der Grundrechte:Bundesverfassungsgericht: Warum die Reform?

  2. Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts

    Grundgesetzänderung beschlossen:Bundestag: Schutzschirm fürs Verfassungsgericht

    von Samuel Kirsch und Daniel Heymann

Weitere Schwerpunkte

  1. Plenarsaal des Deutschen Bundestags

    Nachrichten | Thema:Bundestag

  2. Der Plenarsaal im Deutschen Bundesrat von oben.

    Nachrichten | Thema:Bundesrat