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Bundesverfassungsgericht - Aktuelle Nachrichten und Hintergründe

Bundesverfassungsgericht

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Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist es, die Einhaltung des Grundgesetzes zu überwachen. Das BVerfG ist Gericht sowie Verfassungsorgan gleichermaßen und besteht aus zwei Senaten. Diesen steht der Präsident bzw. die Vizepräsidentin vor. Seinen Sitz hat das BVerfG in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Geschichte oft für die Bundesrepublik relevante Grundgesetzfragen beurteilt. Seine Entscheidungen haben Gewicht für Politik und Gesellschaft.

Aktuelles zum Bundesverfassungsgericht

  1. Bundespressekonferenz: Vorstellung des Jahresgutachtens 2025/26 - Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Monika Schnitzer am 12.11.2025 in Berlin.

    Schnitzer fordert mehr Gerechtigkeit:Wirtschaftsweise: Firmenerben sollen mehr Steuern zahlen

    mit Video0:22
  2. Niedersachsen, Langenhagen: Menschen aus Afghanistan, die zuvor mit einem Flugzeug auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen gelandet sind, werden von einem Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch den Flughafen begleitet.

    Eilentscheidung aus Karlsruhe:Visa für Afghanen? Bund muss zügig entscheiden

    von Daniel Heymann
    mit Video1:37
  3. SGS Tacke

    Nachrichten | heute 19:00 Uhr:"Das hat eine deutliche Signalwirkung"

    Video1:37
  4. Außenaufnahme vom Bundesverfassungsgericht.

    Karlsruhe zu Abschiebungen:Zimmerdurchsuchung nur mit Richterbeschluss

    Video0:44
  5. Helene Reiner und Dunja Hayali in "heute journal - der Podcast"

    heute journal - der Podcast:AfD-Verbot – rechtens, riskant, nötig?

    Video36:16
  6. Ein Stethoskop hängt an einem Bett auf einer Intensivstation in Nordrhein-Westfalen.

    Nachrichten | heute 19:00 Uhr:Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Gesetz

    von L. Fried / B. Franke
    Video1:35
  7. Medizinisches Gerät in einem Krankenhaus

    Bundesverfassungsgericht:Karlsruhe kippt Triage-Regelung - Länder nun am Zug

    von Anna-Lena Frosch und Charlotte Greipl
    mit Video1:46
  8. Das Abzeichen vom Deutschen Roten Kreuz ist auf der Jacke eines Rettungssanitäters im Rahmen der Katastrophenschutzübung "Löwenzahn" in der Triage der Notaufnahme des Universitätsklinikums Erlangen zu sehen.

    Nachrichten | heute:Triage-Regeln gekippt

    von L. Fried / B. Franke
    Video1:34

Abgeblasene Richterwahl

  1. Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag, nimmt an der Sitzung des Bundestags teil.
    Analyse

    Abgeblasene Richterwahl:Der Schaden ist immens

    von Dominik Rzepka
    mit Video2:58
  2. Bundeskanzler Friedrich Merz (R) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nehmen am 11. Juli 2025 an einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin teil.
    Kommentar

    Verschobene Richterwahl:Führung bestellt, Chaos bekommen

    von Stefan Leifert
    mit Video1:11

Geplante Richterwahl gescheitert

  1. Symbolbild: Bundesverfassungsrichter in ihren Roben bei einer Urteilsverkündung
    Interview

    Bundestag verschiebt Richterwahl:Ist das Verfassungsgericht jetzt beschädigt?

    mit Video12:57
  2. Statement von Britta Haßelmann und Katharina Dröge im Bundestag

    Wahl-Chaos um Verfassungsrichter:Grünen-Kritik: "Desaster für das Parlament"

    mit Video21:56
  3. Archiv: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
    FAQ

    Bundesverfassungsrichter:Nach dem Wahl-Chaos: Wie geht es weiter?

    mit Video1:59
  4. Berlin: Jens Spahn (l), Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef (M) und Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, unterhalten sich im Bundestag zu Beginn der Sitzung.

    Antrag von Union, SPD und Grünen:Wahl neuer Bundesverfassungsrichter vertagt

    mit Video3:36

Regeln für Richterwahl

Symbolbild Schriftzug Bundesverfassungsgericht

Wie Richter ans höchste Gericht kommen

Von Klimaschutz bis Co-Mutterschaft

  1. Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts

    Drohnen, Rundfunkbeitrag, Klima:Wichtige Entscheidungen aus Karlsruhe 2025

    von Daniel Heymann und Jan Henrich
    mit Video1:13
  2. Apps öffentlich-rechtlicher Rundfunk

    Bundesverfassungsgericht:Rundfunkbeitrag: Verfassungsbeschwerde abgelehnt

  3. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

    FDP-Klage in Karlsruhe erfolglos:Solidaritätszuschlag bleibt bestehen

    mit Video1:51

Absicherung im Grundgesetz

  1. Symbolbild: : Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht verlassen den Sitzungssaal nach der Urteilsverkündung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.
    FAQ

    Schutz der Grundrechte:Bundesverfassungsgericht: Warum die Reform?

  2. Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts

    Grundgesetzänderung beschlossen:Bundestag: Schutzschirm fürs Verfassungsgericht

    von Samuel Kirsch und Daniel Heymann

Weitere Schwerpunkte

  1. Plenarsaal des Deutschen Bundestags

    Nachrichten | Thema:Bundestag

  2. Der Plenarsaal im Deutschen Bundesrat von oben.

    Nachrichten | Thema:Bundesrat