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Bundesverfassungsgericht - Aktuelle Nachrichten und Hintergründe

Bundesverfassungsgericht

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Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist es, die Einhaltung des Grundgesetzes zu überwachen. Das BVerfG ist Gericht sowie Verfassungsorgan gleichermaßen und besteht aus zwei Senaten. Diesen steht der Präsident bzw. die Vizepräsidentin vor. Seinen Sitz hat das BVerfG in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Geschichte oft für die Bundesrepublik relevante Grundgesetzfragen beurteilt. Seine Entscheidungen haben Gewicht für Politik und Gesellschaft.

Aktuelles zum Bundesverfassungsgericht

  1. Baden-Württemberg, Karlsruhe: Ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht, aufgenommen vor dem Gericht.

    Ausfuhren nach Israel:Rüstungsexporte: Palästinenser scheitert in Karlsruhe

    mit Video0:17
  2. Bundesverfassungsgericht

    Bundesverfassungsgericht:Waffenexporte an Israel: Beschwerde scheitert

    Video0:17
  3. Sahra Wagenknecht am 07.12.2025 bei dem BSW-Bundesparteitag auf der Bühne in Magdeburg.

    Forderung nach Neuauszählung:Beschwerde gegen Bundestagswahl: BSW hofft auf Karlsruhe

    mit Video0:25
  4. Sahra Wagenknecht auf dem Bundeparteitag im Dezember 2025.

    Bundesverfassungsgericht:BSW stellt Wahlprüfungsbeschwerde vor

    Video0:25
  5. Archiv: Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) spricht in der Sitzung des Bundestags.

    Bundeshaushalt 2025:Grüne planen Verfassungsbeschwerde

    Video0:22
  6. Blick in den Otto-Wels-Saal, dem Fraktionssaal der SPD im Bundestag. (Archiv)

    Vor Bundesverfassungsgericht gescheitert:AfD verliert in Karlsruhe: SPD behält großen Sitzungssaal

    von Gregor Burkhardt
    mit Video0:35
  7. Blick in den Otto-Wels-Saal, dem Fraktionssaal der SPD im Bundestag. (Archiv)

    Bundesverfassungsgericht:AfD verliert Streit um Sitzungssaal

    Video0:35
  8. Bundesverfassungsgericht

    Amtseinführung in Karlsruhe:Neue Richter: Wie politisch das Bundesverfassungsgericht ist

    von Samuel Kirsch
    mit Video2:37

Abgeblasene Richterwahl

  1. Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag, nimmt an der Sitzung des Bundestags teil.
    Analyse

    Abgeblasene Richterwahl:Der Schaden ist immens

    von Dominik Rzepka
    mit Video2:58
  2. Bundeskanzler Friedrich Merz (R) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nehmen am 11. Juli 2025 an einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin teil.
    Kommentar

    Verschobene Richterwahl:Führung bestellt, Chaos bekommen

    von Stefan Leifert
    mit Video1:11

Geplante Richterwahl gescheitert

  1. Symbolbild: Bundesverfassungsrichter in ihren Roben bei einer Urteilsverkündung
    Interview

    Bundestag verschiebt Richterwahl:Ist das Verfassungsgericht jetzt beschädigt?

    mit Video12:57
  2. Statement von Britta Haßelmann und Katharina Dröge im Bundestag

    Wahl-Chaos um Verfassungsrichter:Grünen-Kritik: "Desaster für das Parlament"

    mit Video21:56
  3. Archiv: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
    FAQ

    Bundesverfassungsrichter:Nach dem Wahl-Chaos: Wie geht es weiter?

    mit Video1:59
  4. Berlin: Jens Spahn (l), Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef (M) und Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, unterhalten sich im Bundestag zu Beginn der Sitzung.

    Antrag von Union, SPD und Grünen:Wahl neuer Bundesverfassungsrichter vertagt

    mit Video3:36

Regeln für Richterwahl

Symbolbild Schriftzug Bundesverfassungsgericht

Wie Richter ans höchste Gericht kommen

Von Klimaschutz bis Co-Mutterschaft

  1. Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts

    Drohnen, Rundfunkbeitrag, Klima:Wichtige Entscheidungen aus Karlsruhe 2025

    von Daniel Heymann und Jan Henrich
    mit Video1:13
  2. Apps öffentlich-rechtlicher Rundfunk

    Bundesverfassungsgericht:Rundfunkbeitrag: Verfassungsbeschwerde abgelehnt

  3. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

    FDP-Klage in Karlsruhe erfolglos:Solidaritätszuschlag bleibt bestehen

    mit Video1:51

Absicherung im Grundgesetz

  1. Symbolbild: : Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht verlassen den Sitzungssaal nach der Urteilsverkündung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.
    FAQ

    Schutz der Grundrechte:Bundesverfassungsgericht: Warum die Reform?

  2. Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts

    Grundgesetzänderung beschlossen:Bundestag: Schutzschirm fürs Verfassungsgericht

    von Samuel Kirsch und Daniel Heymann

Weitere Schwerpunkte

  1. Plenarsaal des Deutschen Bundestags

    Nachrichten | Thema:Bundestag

  2. Der Plenarsaal im Deutschen Bundesrat von oben.

    Nachrichten | Thema:Bundesrat