Keine Neuauszählung:BSW scheitert mit Beschwerde zu Bundestagswahl
Die Stimmen für die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der vergangenen Bundestagswahl müssen nicht neu ausgezählt werden.
Das BSW von Sahra Wagenknecht ist mit seiner Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Quelle: dpa | Philip DulianDas BSW ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine Neuauszählung der Stimmen für die Bundestagswahl 2025 zu erreichen. Der Zweite Senat verwarf eine entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte.
Gericht: Beschwerde nicht ausreichend begründet
Die Beschwerde sei nicht ausreichend begründet. Das BSW trage keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vor, aus dem sich ein relevanter Wahlfehler ergebe, erklärte das Gericht.
Das BSW hatte den Einzug in den Bundestag im Februar 2025 nur knapp verpasst, es fehlten rund 9500 Stimmen. Das BSW argumentierte, dass Stimmen für die Partei mit der Kleinpartei Bündnis Deutschland verwechselt wurden. Der Bundestag hatte eine Neuauszählung im Dezember 2025 abgelehnt. Dagegen richtete sich die Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, die nun aber ohne Erfolg blieb.
Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht.
Aus der Begründung des Bundesverfassungsgerichts
Und weiter: "Das gilt auch für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern." Die Entscheidung des Senats sei einstimmig ergangen.
Mehr in Kürze.
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