Bundesverfassungsgericht: Die wichtigsten Urteile in 2026

Genau 9.529 Stimmen haben gefehlt - Stand jetzt. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist man sich aber sicher, dass es bei der letzten Bundestagswahl eigentlich zum Einzug ins Parlament gereicht hat. Die Partei hat deshalb eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Nun müssen die Richterinnen und Richter in Karlsruhe entscheiden, ob neu ausgezählt wird. Sollte das BSW nachträglich in den Bundestag kommen, wären die politischen Folgen gewaltig: Die schwarz-rote Regierungskoalition hätte keine Mehrheit mehr.

Der Bundestag hatte Ende Dezember die Einsprüche des BSW gegen das Wahlergebnis zurückgewiesen. Aus Sicht des zuständigen Wahlprüfungsausschusses konnte "kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden". Der Gang nach Karlsruhe ist nun die letzte Möglichkeit für das BSW.

Die Partei macht in ihrem Antrag gleich mehrere angebliche Fehler geltend, unter anderem seien Stimmen für das BSW fälschlicherweise der Partei Bündnis Deutschland zugeordnet worden - wegen der Ähnlichkeit des Namens. Direkt nach der Wahl gab es bereits Korrekturen, dadurch wurden etwa 4.000 weitere Stimmen für das BSW gefunden. Die Partei selbst schätzt das Potenzial zusätzlicher Stimmen auf circa 33.000.

Die Hürden im Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde sind allerdings sehr hoch. Ein knappes Ergebnis allein ist noch kein Grund für eine Neuauszählung. Vielmehr muss das BSW in Karlsruhe konkrete Nachweise dafür liefern, dass es in Wahllokalen zu Fehlern bei der Auszählung gekommen ist und dass die Partei ohne diese Fehler über der Fünf-Prozent-Hürde hätte landen können. Sollte dem BSW dieser Nachweis gelingen, würde es zumindest in den betreffenden Wahllokalen zu einer Neuauszählung kommen.

• Erreicht das BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl?

Das Urteil in Sachen BSW dürfte die potenziell weitreichendste Entscheidung in diesem Jahr sein. Es ist aber nicht das einzige Verfahren, auf das die Bundespolitik und das Land in diesem Jahr gespannt schauen. Was außerdem noch ansteht:

Das Bundesverfassungsgericht: Zahlen, Daten, Fakten aus 2025

• Im letzten Jahr haben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe 5.208 Verfahren erledigt.
• Im gleichen Zeitraum gab es 4.939 neue Eingänge – der Großteil davon, etwa 96 Prozent, waren Verfassungsbeschwerden.
• Insgesamt lässt sich im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Anstieg der Verfahrenszahlen beobachten. Über einen längeren Zeitraum von zehn Jahren betrachtet gehen die Verfahren indes eher zurück. Dafür, so das Gericht, nehme die Komplexität der Sachverhalte immer weiter zu.
• 83 Prozent der Verfahren konnten innerhalb eines Jahres erledigt werden.

Über eine Reform der Erbschaftssteuer wird in Berlin schon länger diskutiert, die SPD hat im Januar ein Konzept vorgelegt. Die Union stellt sich nicht grundsätzlich gegen eine Reform, ist aber zurückhaltender als die Sozialdemokraten.

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Karlsruhe könnte nun Bewegung in die Sache bringen. Das Gericht entscheidet darüber, ob bestimmte Begünstigungen für Betriebsvermögen im Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetz gegen den Gleichheitssatz verstoßen. Sollten die Richterinnen und Richter das bejahen, müsste der Gesetzgeber nachbessern. Das könnte dann Anlass für eine grundlegende Reform sein.

"Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat." So steht es in Paragraf 1591 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und damit ist nach geltendem Recht klar: Ein Kind kann aus juristischer Sicht grundsätzlich nur eine Mutter haben. Das gilt auch für verheiratete Frauen, die während ihrer Ehe ein Kind bekommen, zum Beispiel mittels Samenspende - eine sogenannte Co-Mutterschaft kennt das BGB eigentlich nicht. Nur über den Weg der Adoption kann die andere Frau auch Elternteil werden.

Das halten mehrere Gerichte für verfassungswidrig, das Elterngrundrecht und der Gleichheitssatz seien durch die fehlende Möglichkeit einer Co-Mutterschaft verletzt. Letztgültig klären kann die Frage aber nur Karlsruhe.

Kaum eine Entscheidung der vergangenen Jahre hat so hohe Wellen geschlagen wie der Klima-Beschluss des Verfassungsgerichts von 2021 - medial wie politisch. Die damalige schwarz-rote Koalition änderte daraufhin das Klimaschutzgesetz, verankerte darin konkretere Maßnahmen, um CO2 einzusparen.

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Die Ampel gestaltete das Gesetz 2024 erneut um, schaffte unter anderem die Zielwerte für einzelne Sektoren wie Verkehr und Gebäude zugunsten einer "Gesamtrechnung" ab. Das reicht aus Sicht mehrerer Umweltverbände zur Erreichung der Klimaziele nicht aus. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wird sich das Gericht dieses Jahr beschäftigen.

Daniel Heymann arbeitet als Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.