SPD will Reform der Erbschaftssteuer für hohe Vermögen

Jedes Jahr werden in Deutschland Vermögen von Hunderten Milliarden vererbt oder verschenkt. Die Steuern darauf haben Rekordhöhe erreicht - doch das System gilt politisch quasi flügelübergreifend als reformbedürftig. Denn die Statistik zeigt: Wer richtig viel erbt, zahlt häufig gar keine Steuern.

Das System sei ungerecht und verstoße gegen das Leistungsprinzip, sagt Vizekanzler Lars Klingbeil. Jetzt legt seine SPD als erster Regierungspartner ein Konzept vor. Zwar winkt die Union umgehend ab - ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte Schwarz-Rot aber bereits in wenigen Monaten zu einer Neuregelung zwingen.

Grundsätzlich ist jeder Erbschaftssteuerpflichtig, der durch den Tod einer anderen Person Vermögen erhält. Das kann Bargeld sein, aber auch das geerbte Haus, eine geerbte Firma, Wertpapiere, Unternehmensanteile oder wertvoller Schmuck. Bevor die Steuer berechnet wird, werden mögliche Schulden des Gestorbenen abgezogen.

Wie viel Erbschaftssteuer anfällt, hängt erst einmal vom Verwandtschaftsgrad und vom Wert des Erbes ab. Die Steuersätze liegen derzeit zwischen 7 und 50 Prozent. Kurz könnte man sagen: Je mehr man erbt und je entfernter man mit dem Gestorbenen verwandt ist, desto mehr Steuern muss man zahlen.

Nein, beträchtliche Summen können aktuell ohne einen Cent Steuern vererbt werden. Die meisten Erbschaften und Schenkungen liegen laut Statistischem Bundesamt innerhalb von Freibeträgen. So können etwa Ehepartner bis zu 500.000 Euro, die eigenen Kinder bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben.

Legal Steuern sparen kann man auch über Schenkungen, bei denen Vermögen noch zu Lebzeiten übertragen wird. Hier gelten die gleichen Freibeträge wie beim Erben - allerdings nicht einmalig, sondern alle zehn Jahre erneut. Wer früh anfängt, kann also enorme Summen übertragen, ohne den Staat zu beteiligen.

Das Haus oder die Eigentumswohnung der Eltern kann man zudem steuerfrei erben, wenn man selbst für mindestens zehn Jahre einzieht und die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht übersteigt.

Vor allem Ausnahmen und Steuerbefreiungen beim Vererben von Betriebsvermögen. Der Staat will vermeiden, dass Betriebe aufgegeben werden müssen, weil die neuen Besitzer die Erbschaftssteuer aus dem Privatvermögen nicht zahlen können. Durch eine sogenannte Verschonungsregelung können Vermögen ab 26 Millionen Euro künstlich arm gerechnet werden, um keine Erbschaftssteuer zu zahlen.

463-mal wechselten in den vergangenen zehn Jahren Vermögen im Wert von 100 Millionen Euro oder mehr den Besitzer. In mehr als der Hälfte der Fälle wurden keine Steuern fällig. Im Subventionsbericht des Bundes werden die Ausnahmen als größte aller Steuervergünstigungen aufgelistet: Dem Staat entgingen dadurch jährlich Einnahmen von 8,8 Milliarden Euro.

Dem Seeheimer-Kreis der SPD zufolge herrscht ein System,

Linken-Haushälter Dietmar Bartsch bezeichnete die Erbschaftssteuer als "die ungerechteste Steuer des Landes".

Studien zufolge machen Erbschaften die Vermögenden in Deutschland noch reicher. Wer ohnehin ein gut gefülltes Konto hat, erbt am häufigsten und zugleich die höchsten Beträge.

Sie will unter dem Strich Erben großer Vermögen höher besteuern. Künftig solle es für jeden Erben einen sogenannten Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro geben. Das steht in einem Konzeptpapier, das dem ZDF vorliegt, es soll heute offiziell vorgestellt werden.

Der Lebensfreibetrag setzt sich zusammen aus 900.000 Euro, die innerhalb der Familie steuerfrei vererbt werden können. Bei Schenkungen und Vererbungen von anderen Personen kommen 100.000 Euro steuerfrei dazu. Erst darüber soll eine Steuer anfallen.

Künftig soll es keine Rolle mehr spielen, wie eng der Verwandtschaftsgrad mit dem Erblasser ist, "Familie ist Familie", heißt das Stichwort. Die Zehn-Jahres-Regel für Schenkungen fiele damit weg.

Wie viel Erbschaftsteuer nimmt der Staat ein?

Für das Vererben von Unternehmen will die SPD einen zusätzlichen Freibetrag von fünf Millionen Euro schaffen. Damit sei sichergestellt, dass die meisten Familienbetriebe steuerfrei in die nächste Generation weitergegeben werden könnten, zitiert die "Tagesschau" die Partei.

Erst ab einem Unternehmenswert von mehr als fünf Millionen Euro wären Steuern fällig. Diese Steuerschuld soll über zwanzig Jahre gestundet werden können, damit niemand deswegen seinen Betrieb aufgeben muss. Die Verschonungsregel fiele dafür weg.

Nein, selbst genutzte Eigenheime werden im SPD-Konzept ausgenommen. Wenn Kinder also im Haus der gestorbenen Eltern wohnen bleiben, bliebe die Vererbung zusätzlich zum Freibetrag in Höhe von einer Million Euro steuerfrei. "Wir wollen die Vererbung von Omas Wohnhaus damit in den allermeisten Fällen komplett steuerfrei stellen und das Familienerbe schützen", heißt es als Begründung in dem SPD-Konzept.

Der Koalitionspartner befürchtet, dass das SPD-Konzept Familienunternehmen im Mittelstand zusätzlich belastet - und das in einer Zeit, in der Unternehmen eigentlich jeden Cent für zusätzliche Investitionen und die Ankurbelung der Wirtschaft nutzen sollen. Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg betont:

Familienunternehmen bräuchten Verschonungsregeln, sonst müssten sie vier bis sechs komplette Jahresgewinne allein zur Zahlung der Erbschaftssteuer aufbringen.

Auch in der Union sieht man allerdings Korrekturbedarf bei den aktuellen Regeln zum Vererben von Unternehmen - nur nicht so, wie die SPD das vorschlägt.