Reiche warnt: Steuererhöhungen sind Gift für die Wirtschaft

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält nichts von Forderungen der SPD, die Erbschaftsteuer anzuheben. "Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet, als nutzt", sagte Reiche der "Bild am Sonntag".

"Das darf nicht passieren", fügte die CDU-Politikerin hinzu. Steuererhöhungen seien in einer Zeit wachstumshemmender Bedingungen "Gift".

Kürzlich hatte der Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und damit eine Debatte zur Erbschaftssteuer losgetreten.

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Spahn verwies darauf, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde und die schwarz-rote Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln werde. Die SPD begrüßte die Äußerungen des Fraktionschefs.

Kanzleramtschef Thorsten Frei meldete sich hingegen wie Reiche warnend zu Wort. Die Erbschaftsteuer sei "hoch komplex, und hohe Privatvermögen werden bereits besteuert", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Kapital, das als Steuer abgeführt werde, fehle für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, argumentierte Frei. "Deshalb ist die Erbschaftsteuer immer auch Strukturpolitik." Spekulationen schafften Unsicherheit; Unternehmen bräuchten aber Planbarkeit.

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Wirtschaftsministerin Reiche sprach sich für eine rasche Senkung der Einkommensteuer aus, um die Konjunktur anzukurbeln. Eine "vorübergehende Verminderung eines Steuereinkommens" führe am Ende dazu, dass mit "mehr Produktivität auch tatsächlich mehr Wohlstand" geschaffen werden könne, sagte Reiche.

Aktuell schrumpften die Wirtschaft und die Steuereinkommen. Dadurch schrumpfe auch der "Kuchen", mit dem Geld verteilt werden könne.

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"Die soziale Marktwirtschaft funktioniert dann am besten, wenn der Kuchen wächst", sagte Reiche in dem Interview. Man müsse wieder zu einem wachsenden Kuchen kommen. "Und das kann ich nur machen, indem ich attraktive Steuersysteme, eine attraktive Höhe von Sozialabgaben, geringere Bürokratie habe, um es am Ende Unternehmen leicht zu machen, zu beschäftigen und zu wachsen."

Reiche sagte, die Bundesregierung habe sich für den Herbst vorgenommen, "den Wirtschaftsstandort nochmal kritisch unter die Lupe zu nehmen". "Ich glaube, dass wir eine gemeinsame Basis, ein gemeinsames Verständnis darüber brauchen, in welcher Situation befinden wir uns", sagte die Ministerin.

Die Koalition müsse "Stärken und Schwächen und jene politischen Hebel kühl analysieren, an die wir nochmal rangehen können". Reiche betonte mit Blick auf die geforderte Steuerreform jedoch auch:

Die schwarz-rote Bundesregierung hat für die Legislaturperiode eine Senkung der Einkommenssteuer vereinbart. Allerdings steht der Beschluss im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt.