Spahn im ZDF: Reformen müssen "nicht schmerzhaft" sein

Der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), es stehe ein "Herbst der Reformen" an, würden in den nächsten Wochen konkrete Taten folgen, kündigt Unionsfraktionschef Jens Spahn in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" an:

Deshalb werde die Koalition mit dem Ende der Sommerpause nächste Woche im Bundestag die parlamentarische Arbeit wieder aufnehmen. Bereits in den nächsten zwei Wochen sollen Investitionen in Infrastruktur wie Verkehr, Schiene und Straße beschlossen werden, die aus dem 500 Milliarden-Euro-Sondervermögen kommen. Dazu stehe der Haushalt für 2025 sowie "die Energiekosten, die wir senken werden" auf dem Programm.

Ganz oben auf der Agenda stehen auch Reformen der Sozialsysteme. Ob Arbeitsmarkt, Rente, Krankenkassen oder Pflege - ohne strukturelle Veränderungen im System können diese dauerhaft nicht leistungsfähig und bezahlbar bleiben. Darüber sind sich Union und SPD einig. Doch auf dem Weg dorthin will keine Partei ihr Klientel vor den Kopf stoßen.

Konkret heißt das: Die Union fordert deutliche Einschnitte beim Bürgergeld, um die zu erwartenden Lücken im Haushalt zu schließen. Im ZDF kündigt Spahn "grundlegende Veränderungen" beim Bürgergeld an, "das wir in eine neue Grundsicherung überführen werden, nach dem Motto: Wer arbeiten kann, soll arbeiten."

In diesem Punkt seien sich Kanzler Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil übrigens einig, wie Spahn betont. Allerdings ist der Bundeskanzler, was die geplante Höhe der Einsparungen beim Bürgergeld anbelangt, bereits zurückgerudert - aus zehn Milliarden Euro sind mittlerweile fünf Milliarden geworden. Ein Schritt in Richtung SPD?

Die Sozialdemokraten wollen größere Vermögen stärker einbeziehen, etwa durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Hohe Einsparungen beim Bürgergeld sieht die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kritisch, auch, weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Existenzsicherung eingehalten werden müssten.

Die Aussage des Bundeskanzlers, das Land könne sich den Sozialstaat so nicht mehr leisten, hatte Bas kürzlich als "Bullshit" bezeichnet. Die atmosphärischen Störungen konnten dann aber in einem Abendessen mit Aussprache zwischen ihr und dem Kanzler beseitigt werden - erstmal. Doch die Zusammenarbeit in der Koalition bleibt eine Herausforderung, wie Spahn betont:

Neben den Sozialreformen müsse die Bundesregierung auch die Wirtschaft stärken, da brauche man "jetzt einen Turbo", sagt Spahn. "Wir sind im dritten Jahr der Rezession", was die Menschen auch spürten. Daher werde die Regierung schnell wirksame Maßnahmen ergreifen:

Ein Bereich, in dem die Veränderungen bereits spürbar seien, sei die irreguläre Migration. Bürgermeister und Landräte sähen, dass die Zahl der Neuankommenden im Land zurückginge. "Das reicht noch nicht, aber es ist spürbar", sagt der CDU-Politiker.

In den nächsten Wochen werde die Bundesregierung Weichen stellen, Vorhaben auf den Weg bringen und die neue Grundsicherung einführen. Erst werde das Bürgergeld neu geregelt, dann "im nächsten Halbjahr" stünden Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung an. Bei allen Reformen gehe es darum, für mehr Gerechtigkeit im Land zu sorgen, sagt Spahn:

Kein sozialer Kahlschlag, aber das Sozialsystem soll spürbar gerechter werden. Es gehe darum, dass "diejenigen, die einen Beitrag leisten können, ihn auch leisten, und die, die Unterstützung wirklich brauchen, Unterstützung kriegen", sagt Spahn.