SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Steuererhöhungen nicht vom Tisch

Angesichts der Debatte um die Reform des Sozialstaats sind Steuererhöhungen für die Sozialdemokraten weiterhin "auf dem Tisch". Das sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im ZDF-Morgenmagazin. "Es gehört zur Gesamtdiskussion dazu", betonte er. Es stehe nicht im Koalitionsertrag mit der Union, keine Steuererhöhungen zu machen.

"Und zumindest das mal zu diskutieren, ob die Verantwortlichkeit momentan gerecht aufgeteilt ist", sagte Klüssendorf weiter. Bei der Erbschaftssteuer etwa gehe es zum Beispiel nicht um eine Erhöhung, sondern um das Stopfen von Schlupflöchern.

Damit wandte sich Klüssendorf gegen Äußerungen der Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder. Sie hatten Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Bundeskanzler Merz verwies dazu am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" auf die Absprachen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auf dessen Einhaltung pochte auch Bayerns Ministerpräsident Söder.

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"Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden", sagte Merz dem ZDF. "Und dieser Koalitionsvertrag gilt", stellte er klar. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und andere Sozialdemokraten hatten sich hingegen für höhere Steuern für Reiche ausgesprochen.

Die Linie von Merz und Söder stützte am Montag auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Trotz des milliardenschweren Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur werde den Menschen gesagt, dass nicht genug Geld da sei, betonte Linnemann ebenfalls im ZDF-Morgenmagazin. "Und deswegen, finde ich, ist das nicht der richtige Weg", sagte Linnemann.

"Wir müssen in Deutschland den Mittelstand, die Wirtschaft, die Arbeitnehmer unterstützen, dass es vorangeht", sagte er. "Und wir reden hier jeden Tag, soll ich einen Prozentpunkt mehr Steuern erhöhen oder nicht." Der CDU-Generalsekretär mahnte zur Finanzierung des Sozialstaats unter anderem Reformen beim Bürgergeld an. "Das ist doch das Thema, was diese Gesellschaft spaltet", sagte Linnemann.

Alle seien sich einig, "dass wir für Menschen was machen müssen, die auf der Schattenseite des Lebens leben, weil sie Pech hatten, weil sie krank sind, weil sie körperlich nicht mehr können", sagte Linnemann. "Vielleicht müssen wir sogar an der einen oder anderen Stelle noch mehr machen. Aber es ist doch offenkundig, dass es auch Menschen gibt, die das Sozialsystem ausnutzen. Und damit muss Schluss sein."

Trotz der Meinungsverschiedenheit um Steuererhöhungen betonte SPD-Generalsekretär Klüssendorf im ZDF, dass es zwischen den Koalitionspartnern keinen Streit gebe. "Es ist einfach die Auseinandersetzung. Wir kommen aus unterschiedlichen Richtungen. Wir wollen beide dieses Land jetzt voranbringen, nach vorne bringen", sagte er. Wenn darüber gesprochen werde, wie etwa Haushaltslücken zu stopfen sind, müsse "eben alles auf den Tisch".

Bei der Frage nach dem neuen Anlauf nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern im Parlament sagte Klüssendorf:

Einen Namen nannte er noch nicht, aber "wir werden es auf jeden Fall besser machen. Und da zähle ich auch auf die Union".