Vertrauenskrise in der Koalition: Durchbeißen oder scheitern?

Mitte September wollen sich die Mitglieder der Fraktionen von Union und SPD zum zwanglosen Grillen treffen. Die Frage ist, wer überhaupt kommt, um sich bei Bratwurst und Kartoffelsalat tief in die Augen zu schauen und die Vertrauensfrage zu stellen? Viele in der Union misstrauen der SPD, weil sie ihnen in Teilen zu links ist.

Andersrum glauben viele Sozialdemokraten, dass eine Gruppe um den Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn die Nähe zur AfD sucht. Denkbar schlechte Voraussetzungen für einen gelungenen Septemberabend, der eigentlich die Koalitionsstimmung nach der gescheiterten Richterwahl wieder auflockern soll, so zumindest die Absicht der Fraktionschefs Matthias Miersch (SPD) und Jens Spahn (CDU).

Man müsse sich eben besser kennenlernen, sagt Miersch. Ob das gelingt?

Schwarz-Rot will im Herbst den Beweis antreten, dass grundsätzliche Reformen in Deutschland möglich sind. Seit der Bundestagswahl zum gemeinsamen Regieren verdammt, geht es jetzt darum, das Gemeinsame, den Konsens zu finden.

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Haushalt, Wehrpflicht, Bürgergeld, Rente, Gesundheit, Pflege: Einfach nur Leistungskürzungen bei den Arbeitnehmern zu wollen, für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) greift das zu kurz. Im ZDF-Sommerinterview vor einer Woche sagte er, Menschen mit hohen Einkommen, mit hohen Vermögen müssten sich fragen, welchen Teil sie dazu beitragen könnten, "dass diese Gesellschaft gerechter wird". 

Eine solche Debatte sei "überflüssig wie ein Kropf", kritisiert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heißt es im ARD-Sommerinterview beim Stichwort Steuererhöhungen nur: "No way". Die Union will dagegen beim Bürgergeld massiv streichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) diagnostiziert erst am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen:

Seine Unzufriedenheit mit dem bisherigen Verlauf der schwarz-roten Koalition wird Merz wohl am Nachmittag im Kanzleramt mit den Unionsministern besprechen.

Nur wenig mehr als 100 Tage im Amt stellt sich die Frage, was überhaupt noch geht zwischen Schwarz und Rot. Der Stachel des Misstrauens belastet die Koalition von Anfang an. Dass Friedrich Merz erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt wird, ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig. Mit der gescheiterten Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht ist der zweite Tiefpunkt erreicht.

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagt auf seiner Sommerreise in seinem Wahlkreis, man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, er erwartet ein Zeichen der Empathie von der Union. Ob er eine Entschuldigung meint? In der parlamentarischen Sommerpause habe er sich mehrfach mit Jens Spahn getroffen. "Wir sind in regelmäßigem telefonischen Austausch."

Miersch geht davon aus, dass im September die drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden und damit ein Streitpunkt abgeräumt ist. Zuletzt gab es das Gerücht, die Europapolitikerin Katarina Barley könnte von der SPD für das Richteramt in Karlsruhe vorgeschlagen werden. Barley selbst hat bereits abgewunken.  

Ab Donnerstag tagen die Fraktionsvorstände von Union und SPD im fränkischen Würzburg. Die Regie sieht viele schöne gemeinsame Bilder vor. Das Treffen soll einerseits eine vertrauensbildende Maßnahme sein, gleichzeitig ein Ausloten, zu welchen Reformen die Koalition überhaupt in der Lage ist.

Vieles hängt jetzt von den Fraktionsvorsitzenden Spahn und Miersch ab. Können Sie die Abweichler in ihren eigenen Reihen überzeugen und zuverlässige Mehrheiten für schwierige Reformen organisieren?  Beide wissen, die Koalition muss funktionieren, denn die AfD wartet nur darauf, dass sie  auseinanderbricht.