12:00 min
Exklusiv
ZDF-Sommerinterview:Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus
|
SPD-Chef Lars Klingbeil hält an Steuererhöhungen fest. Er nehme keine Option vom Tisch, sagt er im ZDF-Sommerinterview - und widerspricht mit einem Seitenhieb CSU-Chef Söder.
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöungen nicht aus. In einem Gesamtpaket müsse eine Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro gefüllt werden, sagt Klingbeil im ZDF-Sommerinterview.
Und da nehme ich keine Option vom Tisch.
Lars Klingbeil, SPD
Die SPD sei immer schon der Meinung gewesen, dass Menschen die viel verdienen und hohe Vermögen hätten ihren Teil dazu beitragen müssten, "dass diese Gesellschaft gerechter wird". Diese Grundüberzeugung gebe er mit Eintritt in einer Koalition mit der Union nicht auf.
Seitenhieb auf CSU-Chef Markus Söder
Welche Steuer genau er erhöhen will, sagte Klingbeil nicht. Er wolle auch den Koalitionspartner nicht provozieren. Doch angesprochen auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der Steuererhöhungen im ZDF-Sommerinterview ausgeschlossen hatte, sagt Klingbeil:
Auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine Lücke im Haushalt größer wird.
Lars Klingbeil, SPD
Damit dürfte Klingbeil die Mütterrente meinen.
Sind Bodentruppen in der Ukraine denkbar, Herr Klingbeil?
In dem Interview sagt Klingbeil, gefragt nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine:
Ob es darum geht, dass wir die ukrainische Armee ausbilden, ob es um finanzielle Hilfen geht, ob es um andere Fragen geht, das muss dann alles jetzt in den nächsten Tagen geklärt werden.
Lars Klingbeil, SPD
Zunächst einmal müsse der russische Präsident Wladimir Putin die Waffen ruhen lassen in der Ukraine. Gefragt nach möglichen Bodentruppen, die Deutschland in einer fernen Zukunft in die Ukraine entsenden könnte, sagt Klingbeil:
Es geht jetzt um Waffenstillstand und dann kann über alles geredet werden. Natürlich müssen wir auch eine Verantwortung übernehmen als Europäer, wenn es um Sicherheitsgarantien geht.
Lars Klingbeil, SPD
An russisches Vermögen rangehen?
Die nächste Woche werde in Bezug auf die Zukunft der Ukraine sehr entscheidend. Er rate aber dazu, zunächst die Gespräche von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington abzuwarten.
Auf die Frage, ob er als Finanzminister auf die eingefrorenen russischen Vermögen im Wert von etwa 210 Milliarden Euro zugreifen wolle, sagt Klingbeil: "Emotional ja, rechtlich ist es wahnsinnig schwierig." Man habe eine Lösung gefunden, zumindest an die Zinsen ranzugehen.
Aber es ist rechtlich wahnsinnig schwierig, an dieses eingefrorene russische Vermögen ranzugehen.
Lars Klingbeil, SPD
Richterwahl: "Hoher Schaden für die Koalition"
Über den Zustand von Schwarz-Rot sagt Klingbeil, dass die abgeblasene Richterwahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einen hohen Schaden für die Koalition bedeutet habe. Er erwarte, dass die Wahl beim nächsten Mal klappe. Die Regierung entscheide mit darüber, ob Deutschland einen Weg wie die USA oder andere europäische Länder gehe.
Das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl aller Zeiten habe er mit zu verantworten, räumte Klingbeil ein. Er habe die SPD auch personell neu aufgestellt. Ihm sei klar gewesen, dass damit nicht alle einverstanden gewesen seien. Auch das habe eine Rolle gespielt bei seinem eigenen schlechten Ergebnis bei der Wiederwahl als SPD-Chef.
Das ganze ZDF-Sommerinterview mit Lars Klingbeil sehen Sie um 19:10 Uhr im ZDF.
Weitere ZDF-Sommerinterviews
Hungernde und getötete Kinder: AfD-Chef Tino Chrupalla sagt, dass in Gaza "Verbrechen" stattfinden, spricht sich gegen Waffenlieferungen aus und stützt den Kurs von Kanzler Merz.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert im ZDF-Sommerinterview, Ukrainerinnen und Ukrainern das Bürgergeld zu streichen.
Grünen-Chefin Franziska Brantner äußert heftige Kritik an der Bundesregierung und der CDU. Diese sei "mittlerweile der Risikofaktor dieser Regierung", sagt sie im ZDF-Sommerinterview.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt im ZDF-Sommerinterview, die Koalition habe sich wegen der gescheiterten Richterwahl selbst "beschädigt".
Mehr zu Lars Klingbeil
- 1:59 min
Nachrichten | heute journal:Europäisches Echo auf Alaska-Gipfel geteilt
- mit Video
Investitionen "generationengerecht":Klingbeil verteidigt Haushalt trotz Milliardenlücke
- Analyse
Beziehungsstatus der Koalition:Tatsächlich (keine) Liebe
von Britta Spiekermann