Beziehungsstatus der Koalition: Tatsächlich (keine) Liebe

Wie will Bundeskanzler Friedrich Merz den Richterstreit lösen? Keine Frage interessiert auf der Sommer-Pressekonferenz vergangene Woche so sehr wie diese. Eine konkrete Lösung kann Merz zwar nicht präsentieren, aber er klingt nach Neustart, als er nicht ausschließt, das ganze Paket noch einmal aufzuschnüren.

Etwas Gutes für den Koalitionsfrieden in der sommerlichen Auszeit verheißt das nicht, denn genau das will die SPD nicht: zurück auf Los. Die Sozialdemokraten sehen sich im Recht und denken gar nicht daran, in der Frage des Streits um ihre Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht auch nur einen politischen Zentimeter zu weichen. Warum auch? Schien die Wahl - nach festen Zusagen aus der Union - doch eine reine Formalie.

Parallel läuft sich der in früheren Zeiten zuverlässig brüllende Löwe aus Bayern warm. Erweckte die CSU in den Koalitionsverhandlungen nach außen das Bild eines schmeichelnden Katers, scheint sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder jetzt nach alten Rollenbildern zu sehnen.

Die SPD bekomme im Richterstreit ihren Vorschlag, sagt der CSU-Chef im stern-Podcast "5-Minuten-Talk". Am Ende werde, so Söder, dieser Vorschlag aber "keine Mehrheit" finden. Deswegen hoffe er auf die Einsicht von allen:

Ist das der neue Ton in der schwarz-roten Koalition? Von oben herab? Wie der Erwachsene mit den zu Erziehenden, die noch zu klein scheinen, um zu erkennen, dass das Anrennen gegen vermeintliche Gewissheiten, die Wand, doch nur zur Kapitulation führt. Dieser Ton dürfte der SPD nicht gefallen, die sich wiederholt hinter ihre Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gestellt hat. Für sie geht es darum, Haltung und Gesicht zu wahren, nicht klein beizugeben, gerade mit Blick auf schlechte Umfrageergebnisse. 

Erst die holprige Kanzlerwahl und jetzt der Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen Risse in der Koalitionsbeziehung, die ganz offensichtlich nicht durch Liebe zusammengehalten wird. Und das angesichts der großen Aufgaben, die die Koalition bewältigen will. Die Reform der Schuldenbremse etwa: Die SPD drängt, die Union bremst. Oder bei Rente, Gesundheit und Pflege: instabile Systeme durch tiefrote Zahlen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll, so der Druck vieler Lobbyisten, mit mehr Steuergeld die Sozialkassen beruhigen - zunächst gänzlich ohne Reformen. Wird es dann später schmerzhafte Einschnitte geben, so wie Merz andeutet? Schließlich könne man nicht immer nach dem Staat rufen, denn der Staat, das seien alle.

Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, von der Parteispitze mit der Quadratur des Kreises beauftragt, nämlich die SPD neu auszurichten, ohne ampel-ähnlich in der Koalition zu streiten, will zeigen, wo die Sozialdemokraten eigentlich stehen: Bei denen, die wenig, und weniger bei denen, die viel haben.

Der Neue will die Besteuerung von Millionenvermögen. Beim Erbschaftssteuerrecht betont Klüssendorf:

Dass es für eine Reform in seinem Sinne keine Mehrheit gibt, weiß er. Klüssendorf weiß aber auch um die Gefahr, sich im Bund mit einer dominanten Union als SPD endgültig zu verlieren.

Lange ging es bei Reformen darum, mehr Geld zu verteilen, ohne an der grundsätzlichen Ausrichtung etwas zu verändern. Jetzt führt offenbar kein Weg daran vorbei, diesen Mechanismus zu durchbrechen, weil das Geld weniger, die Probleme aber größer geworden sind.

Noch im Wahlkampf suggerierten CDU und CSU, mit einer anspringenden Wirtschaft werde das Land schon wieder Fahrt aufnehmen und Geld in die Sozialkassen gespült. Die SPD markiert die rote Linie: mit ihr keinen Sozialabbau. Und da ist es, das Dilemma oder die Herausforderung oder der Grund für Verwerfungen - wie auch immer man es nennt. Die potenzielle Sackgasse der Koalition ist nicht zu übersehen.

Hat die Koalition die Kraft und das Vertrauen zueinander, den Motor anzuwerfen, ohne die zu vernachlässigen, die ihn am Ende antreiben? Hält die Koalition dieses "Dazwischen" aus? Sie muss zusammenarbeiten, heißt es von Anfang an, von Merz, von Söder und von Klingbeil - aus Verantwortung für das Land.

Es ist tatsächlich keine Liebe. Der Beziehungsstatus momentan: gebunden, weil es anders nicht geht.