Kanzler Merz zu Koalitionsstreit: "Keine Krise der Regierung"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag verneint, dass die schwarz-rote Regierung in einer Krise steckt. Merz sagte in der ARD:

Im Gegenteil, die Demokratie in Deutschland lebe. Die Richterwahl sei nur an einer Personalie gescheitert, "zwei hätten wir wählen können - unstreitig", sagte Merz. Der Streit in der Koalition hatte sich an der von der SPD nominierten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf entzündet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zuvor im ZDF-Sommerinterview ebenfalls zur verschobenen Richterwahl und rügte die Koalition: "Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt."

Merz stellte sich zudem hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf dem Posten sei, sagte Merz im ARD-Sommerinterview: "Eindeutig ja."

Der Kanzler erklärte, der Widerstand in der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf sei "in dieser Form nicht absehbar" gewesen. Auch in der SPD habe es Vorbehalte gegen diese Wahl gegeben.

Zum Vorschlag aus der SPD, dass Brosius-Gersdorf sich den Fragen der Union stellen könnte, sagte Merz: "Ich werde das mit der SPD in Ruhe besprechen." Da gebe es jetzt keinen Zeitdruck. Der Kanzler versicherte: "Wir werden versuchen, für die nächste Runde gute Mehrheiten zu bekommen."

Die schwarz-rote Koalition habe bereits ihre "Arbeitsfähigkeit" unter Beweis gestellt. "Wir haben alles durchbekommen, was wir vor der Sommerpause durchbekommen wollten" - außer der Richterwahl, ergänzte Merz.

"Wir hätten natürlich früher erkennen können, dass da großer Unmut besteht", räumte er ein. "Aber das ist nun wirklich kein Beinbruch." Beim nächsten Mal werde es besser gemacht.

Beim Thema Bürgergeld sprach sich Merz für spürbare Kürzungen bei Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld aus. So seien eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße denkbar, sagte Merz.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will nach der Sommerpause den Entwurf für eine Bürgergeld-Reform vorlegen. 2026 soll die im Koalitionsvertrag verankerte Reform in Kraft treten, wie Merz bekräftigte.

Auf die Frage, warum er einen Untersuchungsausschuss zum Maskeneinkauf in der Corona-Pandemie ablehne, sagte Merz: "Es gibt eine parlamentarische Mehrheit für die Grünen, für die Linkspartei, mit der AfD zusammen einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wenn sie den für so überragend wichtig halten, dann können sie es machen."