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Deutschland

Bundesrechnungshof zu Spahns Masken: "Massive Überbeschaffung"

Maskenkäufe durch Jens Spahn:Bundesrechnungshof: "Massive Überbeschaffung"

von Henriette de Maizière und Christiane Hübscher, Berlin
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Eine "massive Überbeschaffung" von Schutzmasken und gewaltige Folgekosten: Ein Bericht des Bundesrechnungshofs bemängelt Käufe des damaligen Gesundheitsministers Spahn.

Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Spahn
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs listet milliardenschwere Kosten durch die Maskenkäufe des Bundesgesundheitsministeriums auf.
Quelle: dpa
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs für den Haushaltsausschuss listet milliardenschwere Anschaffungskosten und gewaltige Folgekosten der Maskeneinkäufe durch den damaligen Bundesgesundheitsminister und heutigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) auf.
Der Bericht liegt ZDFheute vor, zunächst hatte der "Spiegel" berichtet. Am Dienstag tagt der Haushaltsausschuss - und hat Margaretha Sudhof geladen, die Verfasserin des sogenannten "Maskenberichts".
Der Bericht des Bundesrechnungshofs stellt fest, dass das Bundesgesundheitsministerium "für die Zwecke der Pandemiebekämpfung im Jahr 2020 persönliche und medizinische Schutzausrüstung für 6,7 Milliarden Euro" beschafft habe. Für die 5,8 Milliarden Schutzmasken habe der Bund bis zum Jahr 2024 allein 5,9 Milliarden Euro verausgabt.
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Bundesrechnungshof rügt "massive Überbeschaffung"

Der Bundesrechnungshof hat diese Maßnahme nun geprüft und die Ergebnisse für den Haushaltsausschuss zusammengefasst. Er rügte darin eine "massive Überbeschaffung".
Es seien laut Bericht nur 1,7 Milliarden Schutzmasken im Inland verteilt worden. Mehr als die Hälfte der beschafften Masken mussten oder müssen noch vernichtet werden. Der Bericht bemängelt, "für die noch nutzbaren Restbestände von 800 Millionen Schutzmasken im Jahr 2024 fehlt es an einem Verteilungskonzept".
Des Weiteren rechnet der Bericht vor, dass sich die sogenannten Annexkosten, also die Folgekosten für die Verwaltung der Überbeschaffung, im Jahr 2024 um weitere 57 Mio. Euro auf nunmehr 517 Mio. Euro erhöhten. 
Und stellt einen ernüchternden Vergleich an:

Für Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid sind im Einzelplan 15 über fünf Jahre 52 Millionen Euro veranschlagt. Das entspricht 10 Prozent der bislang aufgelaufenen Annexkosten.

Bundesrechnungshof - Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO

Kosten, die auch weiterhin anfallen: Für das Jahr 2025 sind erneut 45 Millionen Euro vorgesehen. Und auch für die Jahre 2026 und 2027, so der Bericht des Bundesrechnungshofs, rechne das Bundesgesundheitsministerium mit Ausgaben, allein für konkret absehbare Verpflichtungen von insgesamt 67,3 Mio. Euro.
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Das Bundesgesundheitsministerium hatte die Masken im sogenannten Open-House-Verfahren beschafft. Der Bericht stellt dazu fest:

In diesem Verfahren, das nur einer von mehreren Beschaffungswegen des BMG war, hatte es hohe Festpreise für Schutzmasken ausgelobt und Zuschläge in einem mengenmäßig nicht steuerbaren Umfang erteilen müssen.

Bundesrechnungshof - Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO

Dies habe nun zur Folge, dass es eine hohe Zahl an Rechtsstreitigkeiten gebe. 100 Klagen von Maskenherstellern, teilweise aufgrund nachträglich hochgestufter Qualitätsanforderungen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro. Allein für dieses Jahr rechnet das Bundesgesundheitsministerium mit Kosten für Abwicklungsrisiken und Rechtsstreitigkeiten in einer Höhe von insgesamt 480 Millionen Euro.

Haushaltsausschuss hört am Dienstag Sudhof an

Der Bericht macht Rechnungen auf, die weitere Fragen aufwerfen - sachlich in Zahlen gegossen. Zahlen, die auch den Haushalt beeinflussen. Denn laut Bericht des Bundesrechnungshofes sind alle auf diese Weise eingesetzten Mittel im Gesamthaushalt einzusparen.
Das heißt, in gleicher Höhe dürften parlamentarisch für andere Zwecke bewilligte Ausgaben im Jahr 2025 nicht geleistet werden. 
Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht beim Statement vor Beginn der Fraktionssitzung im Bundestag. Der Bundestag berät in der Sitzungwoche über den Bundeshaushalt.
Sonderermittlerin Sudhof wird im Haushaltsausschuss des Bundestages aussagen. 08.07.2025 | 0:29 min
All das wird Thema sein, wenn am Dienstag der Haushaltsausschuss Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) hören will. Sie ist die Verfasserin des Berichts, den Karl Lauterbach (ebenfalls SPD) im vergangenen Juli als Gesundheitsminister in Auftrag gegeben hat.
Margaretha Sudhof kommt darin zum Schluss, Spahn habe sich "nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen, fachfremd und ohne Arbeitsmuskel mit Milliardensummen auf dem Gebiet der Beschaffung betätigen wollen."

CDU-Führung stellt sich hinter Spahn

Der Minister betont immer wieder, er habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt - und auch die CDU-Führung stellte sich am Montag demonstrativ hinter den heutigen Unions-Fraktionschef.
Spahn habe "die volle Unterstützung" der Parteigremien, betonte Generalsekretär Carsten Linnemann. Zuvor hatten Vorstand und Präsidium der Partei getagt.
Henriette de Maizière und Christiane Hübscher arbeiten im Hauptstadtstudio des ZDF.
Thema
Corona

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