Maskenaffäre: Ministerin Warken verteidigt Schwärzung in Bericht

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die massiven Schwärzungen im Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie verteidigt. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Warken, es sei nicht darum gegangen, den früheren Gesundheitsminister in Schutz zu nehmen:

Vielmehr seien neben Persönlichkeitsrechten auch Rechte Dritter und laufende Verfahren zu berücksichtigen gewesen. "Es ging um laufende Prozesse, wo ich auch schauen muss, dass unsere Prozesschancen nicht verschlechtert werden - da geht es auch um Geld des Steuerzahlers", so Warken. Auch habe man sich etwa in Vergleichen zur Geheimhaltung verpflichtet.

Hintergrund sind Recherchen von "Spiegel", "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR, die auch die geschwärzten Passagen des Sudhof-Berichts offenlegen. Daraus geht hervor, dass sich Spahn persönlich stark in milliardenschwere Maskenkäufe eingeschaltet haben soll. Auch ZDFheute liegt der ungeschwärzte Bericht vor.

Ihm wird unter anderem vorgeworfen, überteuerte Verträge abgeschlossen, Bedarfsprüfungen vernachlässigt und Personen aus seinem Umfeld bevorzugt zu haben. Spahn weist diese Vorwürfe zurück. Die damalige Situation sei geprägt gewesen von einem akuten Mangel an Schutzausrüstung, so Warken. Deshalb habe Spahn entschieden, selbst aktiv zu werden.

Sudhof hatte im Auftrag von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) die Maskenbeschaffung aufgearbeitet. Ihr Bericht, zunächst geschwärzt an den Bundestag übermittelt, wurde später in weiten Teilen öffentlich bekannt. In dieser Woche wird Sudhof im Haushalts- sowie im Gesundheitsausschuss des Bundestags befragt.

Trotz der schweren Vorwürfe gibt sich Jens Spahn weiterhin betont gelassen. Auf die Frage des "Stern", ob er einen Untersuchungsausschuss fürchte, antwortete er: "Nein." Eine Enquete-Kommission sei aus seiner Sicht aber der bessere Weg: "zur Aufarbeitung und gesellschaftlichen Befriedung".

Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete Spahn als "bösartig". Es werde so getan, als hätte es keine Jahrhundertpandemie gegeben:

Es sei nicht die Maskenbeschaffung, die das Land traumatisiert habe, sondern Maßnahmen wie Schulschließungen, Impfpflicht und Freiheitseinschränkungen.

Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss, verfügen aber nicht über die nötige Stimmenzahl. Da sie eine Kooperation mit der AfD ausschließen, sind sie auf Unterstützung aus der SPD angewiesen. SPD und Union favorisieren hingegen eine Enquete-Kommission und haben bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht - diese hat allerdings geringere parlamentarische Befugnisse.