mit Video
Maskenaffäre in Corona-Pandemie:Spahn: "Lieber Geld verlieren als Menschenleben"
von Bernd Bachran
|
Bei "Markus Lanz" sprach der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über Chaos während der Corona-Pandemie und über einen "Wild-West-Markt".
Diskussionen über die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie verfolgen den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seit Jahren. Nun liegt dem Gesundheitsministerium ein Sonderbericht vor (Sudhof-Bericht), in welchem Spahn überteuerte Einkäufe, ungeeignete Verfahren und fragwürdige Verträge vorgeworfen werden.
Obwohl das Papier seit Januar im Ministerium vorliegt, bleibt es bislang unter Verschluss - nun wächst der Druck auf die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und den heutigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, den Bericht endlich zu veröffentlichen.
Ich kenne diesen Bericht nicht. Ich bin dazu auch nie befragt worden.
Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister
Auch wenn Markus Lanz immer wieder ungläubig nachfragte und sich wunderte, warum "der zweitwichtigste Mann der CDU" diesen Bericht nicht kennt, blieb Jens Spahn bei dieser Aussage.
Spahn vergleicht die Situation mit einem "Wild-West-Markt"
Im März 2020 startete Spahn ein sogenanntes Open-House-Verfahren: Jeder Anbieter erhielt vom Bund eine Abnahmegarantie für FFP2-Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro. Plötzlich boten die unterschiedlichsten Personen oder Unternehmen ihre Hilfe an - darunter, so Markus Lanz, "dubiose Gestalten", teils völlig fachfremd und ohne jede Erfahrung mit Schutzmasken.
Markus Lanz zitierte die FAZ, die bereits Passagen aus dem Sudhof-Bericht veröffentlichte: "Es kann nicht nachvollzogen werden, warum die Preisfestlegung für dieses Open-House-Verfahren wie geschehen erfolgte, obwohl die Erkenntnis nachweisbar vorhanden war, dass der durchschnittliche Preis damals bei 2,83 Euro lag."
2,83 Euro gegenüber 4,50 Euro, die dann gezahlt wurden. Jens Spahn verglich die damalige Situation mit einem "gesundheitlichen Kriegsfall" und erklärte:
Ja, es gab Chaos. Ja, es gab Warnungen. Das Problem ist nur, was wäre die Alternative gewesen? Nicht zu handeln, abzuwarten?
Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister
"Es gab Tage, da kosteten die 13 Euro das Stück. Eine Maske, die heute Cents kostet. Es gab Tage, da war es günstiger." Spahn verglich die damalige Situation mit einem "Wild-West-Markt".
Weiterer Vorwurf an Jens Spahn
Rückblickend sprach Jens Spahn davon, dass man in dieser Zeit alles getan habe - koste es, was es wolle - um Masken, Desinfektionsmittel und weiteres Schutzmaterial zu beschaffen. Das sei übrigens auch das gemeinsame Verständnis innerhalb der Bundesregierung gewesen: "Lieber Geld verlieren als Menschenleben."
Aus heutiger Sicht hätte ich dieses ganze Open-House-Verfahren nicht gemacht.
Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister
Ein weiterer Vorwurf an Spahn, er soll die Firma Fiege aus seiner westfälischen Heimat bei der Logistik bevorzugt haben. Aber nicht nur die Nähe zu seinem Wahlkreis wird dem CDU-Politiker vorgeworfen, sondern auch die Tatsache, dass der ehemalige Chef Hugo Fiege Mitglied im Präsidium des CDU-Wirtschaftsrats ist. Sein Sohn Felix Fiege leitet die Fachkommission Digitale Wirtschaft des CDU-Wirtschaftsrats in Nordrhein-Westfalen.
Spahn begründete seine Entscheidung für Fiege damit, dass das Unternehmen grundsätzlich eine große Erfahrung im Bereich Logistik habe und außerdem zur damaligen Zeit Lagerfläche zur Verfügung hatte. Denn, so Spahn, selbst "die Bundeswehr hatte damals in den Kasernen gar keine Lagerfläche zur Verfügung".
Spahn wünscht sich Veröffentlichung des Sudhof-Berichts
Mehrfach sprach Spahn davon, dass er sich wünsche, dass der Sudhof-Bericht veröffentlicht würde. "Für mich wäre es leichter, wenn dieser Bericht öffentlich wäre. Dann könnten wir das mal im Kontext miteinander diskutieren."
Der Bericht muss in einer Art und Weise jetzt zur Verfügung gestellt werden, dass ihn alle lesen können.
Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister
Allerdings "in einer Form, die es auch rechtlich möglich macht.". Was bedeutet, dass der Datenschutz gewährleistet sein muss.
Spahn räumt Fehler ein
Spahn wies darauf hin, dass alle Entscheidungen - etwa zum Open-House-Verfahren oder zu Beschaffungsverfahren - in der damaligen Krisenzeit stets innerhalb der Bundesregierung und mit dem Deutschen Bundestag rückgekoppelt worden seien.
Ja, ich habe Fehler gemacht. Aber ich bin weiterhin stolz darauf, […] dass wir mit dieser Bundesregierung, dieses Land, diese Gesellschaft, […] erfolgreich durch diese Jahrhundertkrise geführt haben.
Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister
Spahn weiter: "Mein Gewissen ist rein. Wir haben in dieser Zeit nach dem besten Wissen und Gewissen gehandelt, um dieses Land sicher durch die Krise zu bringen. Da bin ich völlig im Reinen mit mir."
Thema
Mehr zu Jens Spahn
FAQ
Spahns Rolle während Corona:Warum ist der Maskenbericht nicht öffentlich?
von Dominik Rzepka
mit Video
Corona-Pandemie:Spahn zu Maskenbericht: "Ich habe nichts zu verbergen"
mit Video
Bericht unter Verschluss:Jens Spahn und die ungeklärten Masken-Fragen
von Eleni Klotsikas