Maskenbeschaffung während Corona: Warum Spahn unter Druck steht

Jens Spahn steht unter Druck: Den Unionsfraktionschef holen Entscheidungen ein, die er als früherer Bundesgesundheitsminister getroffen hat. Heute Nachmittag wird Spahn im Haushaltsausschuss des Bundestags aussagen. Dort will er sich auch zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie äußern.

Um die Frage, ob der CDU-Politiker während der Corona-Pandemie als damaliger Gesundheitsminister zu viel Geld ausgegeben hat für Masken. Im Raum steht unter anderem der Vorwurf, Spahn habe dem Logistikunternehmen Fiege aus seiner Heimat einen Auftrag ohne Ausschreibung erteilt.

Es soll um 1,5 Milliarden Euro gegangen sein. Spahn soll davor gewarnt worden sein, diesem Unternehmen einen Auftrag zu erteilen. Maskenlieferanten von einst warten nach eigenen Angaben noch auf Geld, reichten Klagen ein.

Aus dem Prüfbericht, der unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entstanden ist. Er liegt dem ZDF jetzt in geschwärzter Fassung vor. Geschrieben hat ihn die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD), die zuvor als Staatssekretärin im Verteidigungsministerium für Controlling zuständig war.

Ein zentraler Vorwurf darin lautet, Spahn habe seinerzeit eher dem "Team Ich" angehört statt dem "Team Staat". Bedeutet: Spahn soll wenig teamfähig gewesen sein und vor allem auf eigene Faust gehandelt haben.

Der Prüfbericht liegt seit Januar vor, doch Karl Lauterbach, der damals noch im Amt war, entschied sich gegen eine Veröffentlichung. Lauterbach sagte dazu bei X:

Lauterbach macht kein Geheimnis daraus, dass er gerne Minister geblieben wäre, auch unter Schwarz-Rot. Hat er also das Gutachten auch deshalb nicht veröffentlicht, um damit den potenziellen Koalitionspartner CDU nicht zu verärgern und so seine Chancen zu wahren?

Die jetzige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellt sich offenbar hinter ihren Parteikollegen Spahn. Auch sie hielt den Bericht zunächst unter Verschluss. Am Freitag gab sie dann doch bekannt, ihn dem Haushaltsausschuss im Bundestag zuzustellen - allerdings teilweise geschwärzt.

In einer Stellungnahme bewertet ihr Ministerium den Bericht in Teilen als "lückenhaft" und "falsch". Auch die Quellen seien teilweise nicht nachvollziehbar, heißt es darin.

Spahn selbst wird heute ebenso wie seine Nachfolgerin Warken im Haushaltsausschuss erwartet, wo er Rede und Antwort stehen will. Nachdem der geschwärzte Bericht am Dienstag öffentlich wurde, sagte Spahn: Er sei "froh", dass der Text nun "von allen" gelesen werden könne.

Für die Debatte sei wichtig, sich in die Pandemie-Jahre zurückzuversetzen, sagte der frühere Gesundheitsminister vergangene Woche im ZDF. "Wir hatten keine Masken, keine Desinfektionsmittel. Wir waren völlig unvorbereitet - und unter den Prämissen haben wir damals gehandelt." Er räumte zwar ein, dass sein Ministerium keine Erfahrung mit einer Beschaffung dieser Art hatte. Sein Gewissen sei aber rein, betonte er.

Das ist zumindest denkbar, sagt Dorthe Ferber, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.

Gefährlich für Spahn wäre auch, wenn es aus den Reihen der Union Kritik an seinem Krisenmanagement gäbe. Bislang sei aber das Gegenteil der Fall.

Die Fraktion liefert in einem so genannten "Informationspapier Beschaffung" Argumente zur Verteidigung Spahns. Der Bericht der Sonderermittlerin sei "parteipolitisch motiviert", es gehe "erkennbar darum, das frühe Pandemiemanagement zu diskreditieren".

Scharfe Kritik kommt derweil von Grünen und Linkspartei. Spahn müsse sich auch öffentlich entschuldigen, fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtfeger.