Dobrindt: Gespräche mit Linke über Richterwahl möglich

Nach der abgesetzten Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offen für Gespräche mit der Partei Die Linke gezeigt.

Er hätte "nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen", sagte Dobrindt dem Deutschlandfunk. Er würde solche Gespräche mit der Linken führen, "wenn es notwendig wäre".

Bei der Schwesterpartei CDU gilt allerdings ein Beschluss, der eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit der Linken ausschließt. Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss war bei einem CDU-Bundesparteitag 2018 gefasst worden.

Dobrindt erinnerte im Deutschlandfunk an die Wahl des Bundeskanzlers, die erst im zweiten Wahlgang unter Verfahrens-Mithilfe der Linken möglich geworden war - nachdem der CDU-Kandidat Friedrich Merz im ersten Wahlgang überraschend durchgefallen war, hatte die Linke im Bundestag einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag ermöglicht.

Damals sei er der einzige gewesen, der eine Handynummer von der Linken parat gehabt habe, sagte Dobrindt. Inzwischen könne er sagen:

Für die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Dafür könnten im Bundestag die Stimmen von Linken oder AfD benötigt werden.

Der Bundestag hatte am Freitag eigentlich über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht befinden sollen. Die Unionsfraktion forderte aber kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und verwies auf Plagiatsvorwürfe. Nach anderthalbstündigen Krisengesprächen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD wurden schließlich alle drei geplanten Richterwahlen von der Tagesordnung genommen.

Den Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) sieht Dobrindt durch den Vorgang nicht beschädigt. Auf die Frage im Deutschlandfunk nach einer Verantwortung Spahns bei Vorabsprachen für die schließlich abgesetzte Richterwahl ging der CSU-Politiker aber nicht ausdrücklich ein.

Der Vorgang sei nicht normal gewesen, aber dass es in so einem Auswahlverfahren immer wieder auch zu Unwägbarkeiten kommen könne und dann auch mal Entscheidungen anders liefen als geplant, finde er auch nicht "total ungewöhnlich" - auch wenn es in diesem konkreten Fall natürlich nichts sei, was man so schon mal gewohnt gewesen sei, sagte Dobrindt.

Er widersprach auch den Wertungen von SPD und Opposition, dass die geplatzte Richterwahl das Bundesverfassungsgericht beschädigt habe. "Alles, was nicht zu einem ganz bestimmten Ergebnis führt, ist automatisch eine Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts: Dieser Sichtweise kann ich mich nicht anschließen", sagte Dobrindt.