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Kommentar
Verschobene Richterwahl:Führung bestellt, Chaos bekommen
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Die geräuschlose Wahl von Verfassungsrichtern gehört eigentlich zu den Selbstverständlichkeiten des Bundestags. Umso erschreckender ist nun der Eklat. Ein Kommentar.
Die Deutschen hatten bei der Bundestagswahl gute Führung bestellt. Bekommen haben sie heute Chaos. Die Ampel zerbrach, weil sie für Standard-Vorhaben keine Mehrheiten mehr fand. Schwarz-Rot ist diesem Verfall heute erschreckend nahe.
Das Problem ist nicht die Ablehnung einer Richter-Kandidatin. Das Problem ist, wie öffentlich die Koalition ihr Unvermögen zur Schau stellt, damit umzugehen. Das Unvermögen, Selbstverständliches zu regeln, ohne dass Personen oder Institutionen Schaden nehmen.
Der Eklat im Bundestag war vermeidbar
Das öffentliche Scheitern der Richterwahl ist kein Fest für die Opposition. Sondern ein Desaster für alle, die einen funktionierenden demokratischen Betrieb wollen: ohne Schau-, Macht- und Kulturkämpfe.
Der Eklat war vermeidbar, Fraktionschef Jens Spahn seiner Rolle als Konfliktmanager nicht gewachsen. Friedrich Merz läuft Gefahr, dass dessen Fehler zu seinem Scheitern werden.
Gutes Regierungshandwerk, mehr wünschen sich die Deutschen nicht: ob bei der Stromsteuer oder einer Richterwahl. Der Bundestag sei kein Zirkuszelt, sagte Friedrich Merz kürzlich. Heute hat ausgerechnet seine Union daran Zweifel zugelassen.
Stefan Leifert ist Redaktionsleiter des ZDF heute journals und Moderator des ZDF-Politbarometers.
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