Brosius-Gersdorf: Haßelmann sieht in Vorwürfen "billiges Manöver"

Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause sollte der Bundestag über drei neue Richterstellen am Bundesverfassungsgericht entscheiden. Doch wegen Widerstands in der Unionsfraktion gegen die von der SPD benannte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurde die Abstimmung kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Im Gespräch mit dem heute journal update findet die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dafür deutliche Worte.

Sowohl das Verfassungsgericht als auch die Kandidaten für die Richterstellen hätten durch die abgeblasene Wahl im Bundestag "massiven Schaden genommen", glaubt Haßelmann. Gleiches gelte für das Parlament.

"Dass eine solche Wahl von der Tagesordnung abgesetzt werden muss, bedeutet einfach unglaublichen Schaden für das höchste Gericht und auch für das Parlament, weil ganz offensichtlich der Eindruck ist, dass es nicht die Fähigkeit hat, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag herzustellen ohne die AfD", sagt Haßelmann. Und ergänzt:

Am Morgen hatte die Union überraschend neue Bedenken gegen Brosius-Gersdorf vorgebracht, es gebe Plagiatsvorwürfe gegen sie. Dazu sagt Haßelmann:

Laut Haßelmann sei es "der billige Versuch" gewesen, "zu vertuschen, dass Jens Spahn in seiner eigenen Fraktion keine Mehrheit hatte für einen Vorschlag, den er selbst gemacht hat". "Wenn Sie so einen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung setzen, dann müssen Sie davon überzeugt sein, dass Sie eine Mehrheit in Ihrer Fraktion haben", ergänzt die Grünen-Fraktionschefin.

Im Gespräch erneuert Haßelmann ihre Forderung, kommende Woche in einer Sondersitzung über die Kandidaten für das Verfassungsgericht abzustimmen. "Wir wollen doch keine Hängepartie über den ganzen Sommer und eine Diskussion, die alle drei Kandidierenden weiter beschädigt", argumentiert Haßelmann.

Das Land brauche Klarheit darüber, ob Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn "eine Mehrheit in dieser Regierung und im Parlament" haben.

Heute sei es "ganz offensichtlich" nicht der Fall gewesen, so Haßelmann. Deshalb habe man "unter fadenscheinigen Argumenten der Plagiatsvorwürfe die Notbremse gezogen und das ist ein wirklich großes Desaster für das Parlament und auch für das Bundesverfassungsgericht".