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Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag vorerst gescheitert

Nach Streit um SPD-Kandidatin:Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag abgesagt

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Bundesverfassungsrichter.

Die Wahl dreier Richter für Deutschlands höchstes Gericht ist im Bundestag vorerst gescheitert, nach tagelangem Streit um SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf. ZDFheute live analysiert.

Der Bundestag hat die Wahlen von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht vertagt. Zuvor hatte es tagelange Diskussionen um die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke-Brosius Gersdorf gegeben – vor allem wegen ihrer liberalen Haltung zum Thema Abtreibung. 
Das Plenum fasste den Beschluss die Wahl zu verschieben am Freitag vor der parlamentarischen Sommerpause mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Union.  
CDU und CSU hatten massive Vorbehalte gegen die Kandidatur von Brosius-Gersdorf und forderte von der SPD, auf ihre Wahl der Juristin zu verzichten. Am Freitag brachten Union und SPD dann einen gemeinsamen Antrag ein, alle geplanten Richterwahlen von der Tagesordnung zu nehmen. Auch die Grünen stellen einen entsprechenden eigenen Antrag.  
Neben Brosius-Gersdorf hatte die SPD Ann-Katrin Kaufhold nominiert. Die Union wollte Günter Spinner aufstellen.  
Wie geht es nach der Absage der Wahl weiter? Welche politische Bedeutung hat sie? Und welchen Einfluss haben die Entwicklungen auf das Bundesverfassungsgericht?  
Darüber spricht Christina von Ungern-Sternberg bei ZDFheute live mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Ferdinand Kirchhof. Aus Berlin berichtet ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer. Christoph Schneider aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz erklärt die juristischen Hintergründe und Folgen.

Wann beginnt ZDFheute live zur Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter? 

ZDFheute live startet um 13:30 Uhr und wird danach auch hier abrufbar sein. Diskutieren Sie mit und stellen Sie Ihre Fragen in die Kommentarspalte oder schicken Sie eine E-Mail an zdfheute-live@zdf.de. 

Das Bundesverfassungsgericht: Aufgaben und Besetzung 

Das Bundesverfassungsgericht, mit Sitz in Karlsruhe, ist das höchste deutsche Gericht und überprüft die Einhaltung des Grundgesetzes. Es wird bei Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger und bei Normenkontrollverfahren, bei denen Normen und Gesetze auf Bundes- oder Landesebene auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden, tätig. Auch Parteiverbotsverfahren liegen in seiner Verantwortung. 
Hinzu kommen so genannte Organstreitverfahren bei Ungereimtheiten zwischen Verfassungsorganen, etwa bei Fragen der Gewaltenteilung. Auch bei Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern überprüfen die Richter die Einhaltung der deutschen Verfassung. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar.  
Das Gericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern. Ihre Amtszeit beträgt im Regelfall jeweils 12 Jahre, gewählt werden sie je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit. 
Mit Material von kna

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