Verfassungsgericht: Warum die Richterwahl für Kontroversen sorgt
FAQ
Bundesverfassungsgericht :Warum die Richterwahl für Kontroversen sorgt
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Die Wahl der Verfassungsrichter ist eigentlich Routine. Doch dieses Mal gibt es Krach zwischen den Koalitionären Union und SPD. Wie die Richterwahl abläuft.
Die Wahl von drei neuen Richtern und Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht steht am 11. Juli bei der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause im Fokus.
11.07.2025 | 3:01 min
Nach tagelangen Diskussionen sollte es an diesem Freitag so weit sein: Der Bundestag wollte über die Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht entscheiden. Was eigentlich eine Routineentscheidung sein sollte, löste diesmal aber eine Kontroverse aus: Bei einer Kandidatin stellt sich die Union quer und verlangt die Absetzung der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung.
Auch in den übrigen Wahlen steckt Streitpotenzial: Der Kandidat der CDU/CSU könnte womöglich für seine Wahl auf Stimmen der AfD angewiesen sein.
Schwarz-Rot braucht eine Zweidrittelmehrheit, um drei neue Verfassungsrichter zu wählen - also auch Stimmen der Linken. Doch deren Verhältnis zur Union ist zerrüttet. Und jetzt?07.07.2025 | 6:44 min
Wie laufen die Richterwahlen ab?
Die Wahlen sind geheim. Die Abgeordneten treten einzeln in Wahlkabinen und werfen ihre Stimmkarten in Urnen. Währenddessen beginnt die nächste Debatte. Das Ergebnis wird im Verlauf der weiteren Tagesordnungspunkte verkündet, wofür diese kurz unterbrochen werden. Mitgeteilt werden Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen. Welche Fraktion wie abgestimmt hat, lässt sich also nur aus öffentlichen Äußerungen am Rande ableiten.
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09.07.2025 | 1:34 min
Um kurz nach 10 Uhr sollten die Abgeordneten eigentlich zunächst über den Kandidaten der Union, Günter Spinner, entscheiden. Doch die Sitzung wurde aufgrund des Unionsvorstoßes zu einer Verschiebung der Wahlen zunächst unterbrochen. Die Abstimmungen über die beiden SPD-Kandidatinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf waren für mittags geplant. Über sie sollte getrennt voneinander abgestimmt werden.
Diese drei Kandidaten stehen zur Wahl:
Alle aktuellen Verfassungsrichter haben Günter Spinner als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen. Die Union hat ihn als Kandidaten aufgestellt. Der heute 52-Jährige hat langjährige Erfahrung an unterschiedlichen Arbeitsgerichten. Aktuell ist er Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht.
Spinner wurde im baden-württembergischen Oppenau geboren und hat einen Großteil seiner Laufbahn in dem Bundesland verbracht. Anfangs arbeitete er als Staatsanwalt.
Viele Abgeordnete von CDU und CSU haben Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin Frauke-Brosius Gersdorf. Diese entzünden sich unter anderem am Eintreten der Juristin für eine Impfpflicht während der Corona-Pandemie und an ihrer aus Sicht mancher Unionsabgeordneter zu liberalen Haltung zu Abtreibungen. Unter der Ampel-Koalition war sie Mitglied der Kommission zur Reform des Abtreibungsrechts.
Nach der Jahrtausendwende arbeitete die heute 54-Jährige einige Jahre als Anwältin. Sie gab juristische Zeitschriften mit heraus und war zwei Jahre lang Mitglied der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer. Heute hat die gebürtige Hamburgerin an der Universität Potsdam den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Sozialrecht.
Auch die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold ist eine SPD-Kandidatin. An der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität hat die 1976 geborene Juristin den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht. Ihr Studium hat sie zum Teil in Frankreich absolviert, einige Jahre arbeitete sie im Bundesjustizministerium. Sie ist Mitglied im Arbeitskreis Finanzmarktgesetzgebung beim Bundesfinanzministerium. Auch das Klimarecht ist einer ihrer Forschungsschwerpunkte.
Darüber hinaus ist Kaufhold Mitglied in der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Initiative soll Reformvorschläge erarbeiten.
Nötig bei der Richterwahl ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wenn alle 630 Abgeordneten anwesend wären, entspräche dies 420 Stimmen. Einige Parlamentarier sind aber stets verhindert. Um gewählt zu werden, braucht ein Kandidat zudem die Mehrheit der Stimmen der Bundestagsmitglieder, also mindestens 316.
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Welche Rolle spielt die AfD?
Wenn alle Fraktionen gemäß ihrer relativen Stärke vertreten sind, reichen die Stimmen der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sowie der Grünen nicht aus für eine Zweidrittelmehrheit. Es bräuchte dann noch Stimmen der AfD oder der Linken.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD ab. Die AfD-Fraktionsspitze jedenfalls hat ihren Mitgliedern empfohlen, für den Unionskandidaten Spinner zu stimmen. Die beiden SPD-Kandidatinnen hingegen lehnt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ab.
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und kann mit seinen Entscheidungen teils weitreichenden Einfluss auf den Kurs des Landes nehmen. Das passierte zum Beispiel 2021, als die Richter die Politik zu mehr Anstrengungen auf den Klimaschutz verpflichteten, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Daraufhin wurde das Klimaschutzgesetz verschärft.
Das Bundesverfassungsgericht setzt sich aus 16 Richterinnen und Richtern zusammen. Jeweils acht Richterinnen und Richter bilden einen Senat. Ihre Amtszeit beträgt zwölf Jahre, sie müssen mindestens 40 und dürfen höchstens 68 Jahre alt sein.
Quelle: dpa
Welche Mehrheiten wären möglich?
Unionskandidat Spinner kann auf die Stimmen von Union, SPD und Grünen hoffen. Wenn alle drei Fraktionen für ihn stimmen, würden - falls alle Abgeordneten anwesend wären - nur noch hauchdünne 7 Stimmen zur Zweidrittelmehrheit fehlen. Wenn diese Fraktionen bei der Abstimmung überproportional vertreten sind, könnte es also schon reichen.
Falls nicht, dann stellt sich die Frage, ob ein Teil der Linken-Fraktion Spinner ihre Stimme gibt. Sonst könnten am Ende AfD-Stimmen entscheidend sein. Die anderen Parteien im Bundestag wollen solche Abhängigkeiten aber eigentlich vermeiden.
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Wenn alle Fraktionen gemäß ihrer relativen Stärke vertreten sind und SPD, Grüne sowie die Linke geschlossen für die beiden SPD-Kandidatinnen stimmen und die AfD dagegen - dann braucht es immer noch die Stimmen von knapp drei Vierteln der Unionsfraktion, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Was will die Linke?
Die Linke will einbezogen werden und hat von der Union Gespräche noch vor der Wahl verlangt. Auf die Dauer will die Fraktion ebenfalls Vorschläge für die künftige Besetzung von Richterstellen machen können.
Nach bisheriger Übereinkunft im Bundestag können Union, SPD und Grüne Richterkandidaten vorschlagen. Diese müssen zunächst im Wahlausschuss bestätigt werden.
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Was passiert bei einer fehlenden Mehrheit?
Wenn die nötige Zweidrittelmehrheit für einen oder mehrere Kandidaten nicht zustande kommt, kann der Bundesrat entscheiden. Dieser darf sowieso über die Hälfte der Richter in jedem Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheiden, es kämen dann in diesem Fall noch weitere hinzu. Dazu käme es aber erst am Ende eines längeren Verfahrens mit mehreren Stufen.
Für die schwarz-rote Koalition wäre das blamabel, wenn sie so wichtige Entscheidungen aus der Hand geben muss. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dazu: "Ich hoffe, dass sich der Deutsche Bundestag als entscheidungsfähig erweist."
Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußerte im "Playbook Podcast" von "Politico" die Erwartung, dass die Wahl "ohne Beanstandung" über die Bühne geht. Sie mahnte zugleich, die Entscheidung nicht dem Bundesrat zu überlassen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat als Gericht und Verfassungsorgan eine besondere Rolle in der Bundesrepublik Deutschland. Aktuelle Nachrichten zu wegweisenden Urteilen.