Wahl von Verfassungsrichtern: Wahlausschuss nominiert Kandidaten

Der Weg für die Abstimmung im Bundestag zur Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht ist frei. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidaten, darunter auch die in konservativen Kreisen umstrittene Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf.

Die Union zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, die nötige Zweidrittelmehrheit für ihren Kandidaten Günter Spinner ohne Stimmen von AfD und Linkspartei zu erreichen.

Nominiert wurde durch den Wahlausschuss auch die Münchner Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold, die wie Brosius-Gersdorf ebenfalls von der SPD vorgeschlagen wurde. Alle drei bekamen die nötige Zweidrittelmehrheit im aus zwölf Mitgliedern bestehenden Gremium.

Der Bundestag stimmt nun am Freitag in zwei getrennten Wahlgängen über die Richterernennung ab. Zuerst kommt der Unions-Kandidat Spinner, bisher Richter am Bundesarbeitsgericht. Über die SPD-Kandidatinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold wird ab Mittag gesondert abgestimmt. In allen Fällen ist die Wahl geheim, sodass auch im Nachhinein nicht nachvollziehbar ist, welche Abgeordneten wie abgestimmt haben.

Er erwarte, dass Spinner bei der Abstimmung am Freitag eine "breite Zustimmung" erhalte, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag vor Journalisten. Demnach wäre die Wahl nur durch Unterstützung von Union, SPD und Grünen möglich.

Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten notwendig. Gäben alle Parlamentarier ihre Stimme ab, dann würden Union, SPD und Grünen sieben Stimmen zu dieser Mehrheit fehlen. Daneben muss mindestens eine Mehrheit aller 630 Bundestagsmitglieder erreicht werden, also mindestens 316 Stimmen.

Da aber bei solchen Abstimmungen fast immer Abgeordnete fehlen, hofft die Union, über ein möglichst vollzähliges Erscheinen trotzdem allein mit Hilfe der Grünen auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken hatte zuvor eine Zustimmung zu dem von der Union unterstützten Kandidaten Günter Spinner ohne vorherige Gespräche mit der Union ausgeschlossen.

Es könnte aber auch sein, dass es nicht reicht und AfD-Stimmen zur Wahl Spinners beitragen. Die AfD-Fraktionsführung hat ihren Abgeordneten nämlich schon empfohlen, für den von der Union unterstützten Kandidaten zu stimmen. Am Ende wird sich aber nicht genau feststellen lassen, wie die Mehrheit zustande gekommen ist, da die Wahl geheim ist.

Umstritten ist weiterhin auch eine der beiden Kandidatinnen der SPD: Die Rechtswissenschaftlerin Brosius-Gersdorf gilt vielen in der Union als zu links. Bei ihrer Wahl ist also die Frage, wie viele Abweichler es in CDU und CSU geben wird. Sollte die Wahl im Bundestag scheitern, würde der Bundesrat mit der Besetzung der Richterposten betraut. Die 16 Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt.