Sudhof-Befragung: Weiter offene Fragen zu Spahns Masken-Affäre

Grüne und Linke im Bundestag sehen nach einer Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Masken-Beschaffungen in der Corona-Krise weiteren Aufklärungsbedarf.

"Es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Fachpolitikerin Paula Piechotta nach einem zweistündigen Gespräch im Haushaltsausschuss des Bundestags mit Sudhof. Zudem stehe nach Äußerungen des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) "Aussage gegen Aussage - und einer lügt".

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte, die schweren Vorwürfe gegen Spahn, aber auch gegen das Ministerium, seien "eher noch erhärtet, denn erleichtert" worden. Sie bekräftigte die Aufforderung an die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Grünen- und Linksfraktion hatten Sudhof in den Ausschuss eingeladen. In einem Untersuchungsbericht machte sie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der während der Pandemie Gesundheitsminister war, schwere Vorwürfe.

Denn der heutige Vorsitzende der Unionsfraktion soll im Frühjahr 2020 Millionen Masken an allen üblichen Regeln vorbei beschafft haben - ohne genauere Ermittlung des Bedarfs, ohne Preisverhandlungen und folglich überteuert. Warnungen seiner eigenen Beamten soll er ignoriert haben. Letztlich wurden zwar weniger Mittel benötigt als zunächst angenommen, doch sind noch Rechtsstreitigkeiten mit Lieferanten offen, die den Bund teuer zu stehen kommen könnten.

Der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte, "Verschwörungstheorien von Linken und Grünen" hätten keine neue Nahrung bekommen. In dem Gespräch mit Sudhof sei es um ihren Auftrag gegangen, die Prozesstaktik des Ministeriums in schwelenden Verfahren mit Masken-Lieferanten zu verbessern. Es gehe nicht um "irgendwelche Vorwürfe gegen ehemalige Minister".

Sudhof war 2024 vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden. Sie sollte das Vorgehen des Ministeriums 2020 unter dem damaligen Ressortchef Spahn beim Beschaffen von Masken zu hohen Preisen aufklären. Aus Rechtsstreitigkeiten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken.

Auch gibt es weitere Folgekosten. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss zeigt: Die Folgekosten für die Verwaltung der "Überbeschaffung" - so heißt es dort - hätten sich 2024 um weitere 57 Millionen Euro auf nunmehr 517 Millionen Euro erhöht. Zur Entwicklung des Gesundheitsetats heißt es:

Für 2025 seien Folgekosten von 45 Millionen Euro vorgesehen. Für 2026 und 2027 werde allein für absehbare Verpflichtungen wie Lager, Logistik, Vernichtung, externe Beratung und Rechtsberatung mit Ausgaben von 67,3 Millionen Euro gerechnet.

Der Haushaltsausschuss will sich Ende Juli erneut mit den Maskenkäufen befassen, wie es nach der Sitzung hieß. Thema soll dann zudem die Vergabe von Fördergeld an den inzwischen insolventen Batteriehersteller Northvolt für ein geplantes Werk in Schleswig-Holstein sein. Geladen werden soll dazu neben Sudhof voraussichtlich auch Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).