Klingbeils Etatplan: "Investieren so stark wie nie"

Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat Finanzminister Lars Klingbeil seinen Etatentwurf für 2025 eingebracht. "Wir investieren so stark wie noch nie zuvor", sagte der SPD-Chef am Dienstag in Berlin. Entscheidend sei gewesen, die Fesseln der Schuldenbremse zu lösen.

Mit den beschlossenen Grundgesetzänderungen seien neue Handlungsspielräume geschaffen worden, um den jahrelangen Investitionsstau aufzulösen. Die Bürger sollen es Klingbeil zufolge merken, dass beispielsweise Schlaglöcher beseitigt und Schultoiletten modernisiert werden. Die Deutsche Bahn solle zuverlässiger werden und bekomme dafür dieses Jahr 22 Milliarden Euro für Investitionen in das Schienennetz, 100 Milliarden in den vier Jahren der schwarz-roten Koalition.

Der deutlich verspätete Haushaltsentwurf, an dem die Ampel-Regierung im vergangenen Jahr zerbrochen war, soll nun im Bundestag im Detail beraten werden. Die Verabschiedung im Parlament ist für September geplant. Solange greift noch die vorläufige Haushaltsführung, die die Umsetzung neuer Projekte erschwert. Parallel arbeitet das Finanzministerium an dem Haushaltsentwurf für 2026, der Ende des Jahres vom Bundestag beschlossen werden soll.

Der Etat für 2025 sieht Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor. Die Investitionen sollen sich auf 115,7 Milliarden Euro summieren - knapp 63 Milliarden davon aus dem Kernhaushalt, der Rest aus Sondertöpfen. Es ist eine Neuverschuldung von rund 143 Milliarden Euro geplant.

Allein im Kernhaushalt ist eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen 37,2 Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie 24,1 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen.

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 sind Schulden von knapp 847 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem klafft von 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt 144 Milliarden Euro in den Plänen. Klingbeil hofft auf ein höheres Wachstum der Wirtschaft und dadurch höhere Einnahmen des Staates. Im Bundestag sagte er, mit dem Haushalt schaffe die Regierung Planungssicherheit. Er sprach von einer deutlich verbesserten Stimmung in der Wirtschaft nach nur neun Wochen Schwarz-Rot.

Innerhalb der Koalition war zuletzt umstritten, dass die geplante Senkung der Stromsteuer für private Haushalte vorerst nicht kommt. Von der Maßnahme soll zunächst nur die Industrie sowie die Landwirtschaft profitieren, obwohl sie im Koalitionsvertrag für alle vereinbart worden war. Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg sagte, zwei Drittel der geplanten Entlastungen im Energiebereich seien auf den Weg gebracht worden. Die Entlastungen summierten sich auf zehn Milliarden Euro pro Jahr. Davon profitiere eine vierköpfige Familie mit bis zu 100 Euro im Jahr.

Scharfe Kritik kam von der AfD als der größten Oppositionspartei. "Regierungen kann man abwählen, Schulden aber nicht", sagte deren Haushaltsexperte Michael Espendiller. Die Pläne von Klingbeil seien nicht seriös, weil der Staat nicht ausreichend Geld dafür einnehme. "Dieser Schuldenberg ist nicht alternativlos." Das Finanzministerium rechnet mit stark steigenden Zinszahlungen - 2029 von 61,9 Milliarden Euro. Das wäre doppelt so viel wie für dieses Jahr erwartet und basierend auf dem Finanzplan der Bundesregierung über zehn Prozent des Kernhaushalts im Jahr 2029.

Die Grünen kritisierten, dem Haushaltsentwurf fehle trotz hoher Schulden der Mut und eine klare Richtung. Die Linke forderte einen deutlicher steigenden Mindestlohn. Der Etatentwurf stärke nicht den sozialen Zusammenhalt. Zudem sei er ein Freifahrtsschein für Rüstungskonzerne. Neben dem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur liegt ein Schwerpunkt auf der Aufrüstung der Bundeswehr - wegen einer aus Sicht der Regierung verschärften Sicherheitslage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine.

In der Haushaltswoche werden noch bis Freitag die Budgets der einzelnen Ministerien beraten. Noch am Dienstag standen die Ressorts Verkehr, Bauen und Wirtschaft an. Am Mittwoch steht der deutlich aufgestockte Wehretat im Blickpunkt.