Bericht: Pistorius definiert Wehrdienst-Kriterien

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in seinem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst einem Medienbericht zufolge Kriterien zur verpflichtenden Einberufung festgelegt. Das Bundeskabinett solle "mit Zustimmung des Deutschen Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen" veranlassen können, berichtete der "Spiegel" am Montag aus dem Gesetzentwurf.

Dies könne erfolgen, "wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert", und nicht genügend Freiwillige den Wehrdienst ableisteten.

Eine Einberufung solle möglich sein, wenn die verteidigungspolitische Lage "einen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist", zitierte der "Spiegel" weiter aus dem mehr als 50-seitigen Gesetzentwurf. Damit wäre dem Bericht zufolge die verpflichtende Einziehung nicht länger davon abhängig, dass der Spannungs- oder Konfliktfall ausgerufen wird.

Zunächst basiere der Wehrdienst aber weiter auf Freiwilligkeit. Er enthalte "mit der für Männer verpflichtenden Bereitschaftserklärung und der Wiedereinführung der Musterung von vorneherein aber auch verpflichtende Elemente". Der Gesetzentwurf soll dem Bericht zufolge nun möglichst Ende August ins Kabinett, damit der neue Wehrdienst nach der Parlamentsbefassung 2026 starten könne.

Pistorius' Pläne für den neuen Wehrdienst sehen vor, dass zunächst an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen.

Im Konfliktfall bräuchte die Bundeswehr vor dem Hintergrund neuer Vorgaben der Nato eine Gesamtstärke von 460.000 Soldatinnen und Soldaten. Derzeit gibt es nur gut 182.000 aktive Soldaten sowie gut 49.000 aktive Reservisten. Pistorius strebt nun mindestens 60.000 zusätzliche aktive Soldatinnen und Soldaten an sowie eine Gesamtzahl von 200.000 Reservisten.

Pistorius' Wehrdienstpläne waren auch in der eigenen Partei auf Vorbehalte gestoßen. Auf dem Parteitag der SPD Ende Juni drohte ein schwerer Streit um die Option eines verpflichtenden Wehrdienstes im neuen Gesetz. Der offene Konflikt konnte abgewendet werden. Nach stundenlangen Krisengesprächen änderten die Jusos einen Initiativantrag ab, der die Verankerung eines zwangsweisen Wehrdienstes im geplanten Gesetzentwurf abgelehnt hätte.

"Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind. Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer wollen wir ermöglichen", heißt es im dann beschlossenen Text, der Pistorius einen Spielraum gab.

Alle Wehrdienstleistenden sollen laut "Spiegel" künftig als Soldatinnen und Soldaten auf Zeit berufen werden. Damit gehe eine Bezahlung nach dem Bundesbesoldungsgesetz einher, die deutlich besser ist als die bisherigen Bezüge der sogenannten freiwillig Wehrdienstleistenden, berichtete das Magazin. Die Rede sei von Steigerungen um die 80 Prozent. Der Sold im neuen Wehrdienst würde demnach dann bei über 2.000 Euro netto liegen.

Zur Länge des Grundwehrdienstes heiße es im Gesetzentwurf nur, diese sei "einheitlich festzusetzen", berichtete der "Spiegel" weiter. Dem Vernehmen nach solle sie aber zunächst sechs Monate betragen.