Söder für Wehrpflicht: "Freiheit verteidigen"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im ZDF-Morgenmagazin seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt.

Der CSU-Chef verwies auf die Bedrohung durch Russland. Schweden und Finnland seien im vergangenen Jahr der Nato beigetreten, "weil sie sagen, ihre Gewässer, ihr Luftraum wird ständig herausgefordert und verletzt". "Wir müssen einfach eine Einschätzung treffen: Wie lange haben wir Zeit?", fügte Söder hinzu. "Nicht wir bestimmen allein über den Zeitpunkt, sondern die internationale Lage."

Im Koalitionsvertrag von SPD und Union ist die Rede von einem neuen Wehrdienst, der "zunächst" auf Freiwilligkeit beruhen soll.

"Ich finde es okay, dass man jetzt sagt, man will die Freiwilligkeit erhöhen", sagte Söder. "Aber wenn man eine Nato-Grenze verteidigen will, wenn man die Landesgrenze verteidigen will und wenn man tatsächlich zur stärksten Armee in Europa werden will (...), wird es wahrscheinlich nicht nur mit Fragebögen und Freiwilligkeit gehen."

Verteidigungsminister Boris Pistorius will eine Wehrpflicht bereits im geplanten Wehrdienstgesetz mit verankern. Sein Gesetz solle bereits Regelungen enthalten, die dann griffen, wenn zu wenig Freiwillige Wehrdienst leisteten, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Man könne bei einem Fehlen von Freiwilligen nicht erst in ein neues Gesetzgebungsverfahren einsteigen. "Dafür haben wir keine Zeit, aber für einen solchen Mechanismus, der schon angelegt ist, das ist dann kein Problem."

Es sei möglich, dass dies bereits in dieser Wahlperiode geschehe. "Ich kann das nicht ausschließen, alles andere wäre Kaffeesatzleserei." Das entsprechende Gesetz solle noch vor der Sommerpause in der Bundesregierung beraten und danach beschlossen werden.

Pistorius will zunächst die Bundeswehr attraktiver für Freiwillige machen und den Jahrgang der 18-Jährigen anschreiben. Männer müssen antworten, Frauen können. Damit hofft man, zunächst so viele Rekruten zu gewinnen, die die Bundeswehr derzeit ausbilden und vor allem in Kasernen unterbringen kann. Derzeit sind es etwa 15.000, die Zahl soll aber schnell stark wachsen.

Pistorius will die stehenden Streitkräfte von derzeit gut 180.000 auf 250.000 bis 260.000 aufstocken. Zudem sollen 200.000 Reservisten zur Verfügung stehen, derzeit sind es allenfalls die Hälfte. Hier soll der Wehrdienst ansetzen, um die übrigen 100.000 über ausgebildete Rekruten zu finden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Bundeswehr wegen Überalterung ständig Soldaten und Reservisten verliert.

Das Wehrdienstgesetz und vor allem eine Wehrpflicht wird in der SPD trotz der Bedrohung durch Russland teils kritisch gesehen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte gesagt, man könne über eine Pflicht frühestens in der nächsten Wahlperiode reden. Die Sozialdemokraten treffen sich am kommenden Wochenende zum Parteitag.