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Politik
Deutschland

Wehrpflicht: Spahn fordert Vorbereitung auf mögliche Rückkehr

Zukunft der Bundeswehr:Spahn: Auf Rückkehr zur Wehrpflicht vorbereiten

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Unions-Fraktionschef Jens Spahn fordert bei der Bundeswehr Strukturen, die eine Rückkehr zur Wehrpflicht für Männer ermöglichen. Der Koalitionspartner SPD reagiert zurückhaltend.

soldaten in der grundausbildung marschieren am 01.11.2016 ueber das gelaende der marinetechnikschule (mts) in parow (mecklenburg-vorpommern) bei stralsund.
Angesichts der internationalen politischen Lage beschäftigt die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht Politik und Bürger.
Quelle: dpa/Stefan Sauer, Archivbild
Unionsfraktionschef Jens Spahn plädiert dafür, mit Vorbereitungen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu beginnen. Der "Rheinischen Post" sagte Spahn:

Es muss auf jeden Fall eine Struktur bei der Bundeswehr geschaffen werden, die eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht möglich macht.

Jens Spahn, Unionsfraktionschef

"Das geht nicht von heute auf morgen, aber wir müssen mit den Vorbereitungen beginnen", so Spahn weiter. Deutschland müsse wieder verteidigungsfähig werden, dazu gehörten bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr.
"Wenn das über Freiwilligkeit gelingen sollte, gut. Mein Eindruck aber ist, dass wir die Wehrpflicht dafür brauchen werden", sagte der CDU-Politiker. Die Wehrpflicht war 2011 unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Sie galt bis dahin nur für Männer.
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Wehrbeauftragter Otte für verpflichtenden Wehrdienst

Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), pocht auf eine Absicherung mittels eines verpflichtenden Wehrdiensts, falls es nicht genug Freiwillige gibt. "Sollte das nicht ausreichen, muss um verpflichtende Elemente erweitert werden", sagte der Politiker der "Welt am Sonntag".

Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dieses Gesetz mit seinen verpflichtenden Teilen so zu formulieren, dass es verfassungsfest ist und noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.

Henning Otte, Wehrbeauftragter des Bundestags

Bei einer Wiedereinführung einer Wehrpflicht würde sich allerdings auch die Frage stellen, ob sie auch für Frauen gelten soll. Danach gefragt, antwortetete Spahn: "Wenn die alte Wehrpflicht wieder eingesetzt wird, dann gilt sie nur für Männer. So steht es im Grundgesetz, ansonsten muss man die Verfassung ändern. Für die nächsten vier Jahre sehe ich das nicht."
Für eine Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat.
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SPD-Fraktion reagiert zurückhaltend

Die SPD reagierte am Samstag eine zurückhaltend auf die Äußerungen der Unionspolitiker Spahn und Otte. "Wir arbeiten hart daran, junge Männer und Frauen für den Dienst in unseren Streitkräften zu begeistern", sagte Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dafür müsse man die Infrastruktur der Bundeswehr massiv verbessern und attraktive und flexible Laufbahnmodelle anbieten.

Da sind wir mit Hochdruck dran. Wer diese notwendigen Anstrengungen scheut und allein auf Zwang setzt, macht es sich deutlich zu leicht.

Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Unterstützung erhält Spahn hingegen von einer ehemaligen Verteidigungsministerin: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich in der "Berliner Zeitung" für eine Vorbereitung auf eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Sie forderte angesichts des Geburtenrückgangs auch Frauen "zur Wehrpflicht miteinzuziehen".

Koalitionsvertrag: Wehrdienst "zunächst" freiwillig

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD kommt das Wort "Wehrpflicht" nicht vor. Darin heißt es stattdessen: "Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert."
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verwies gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf das Adverb "zunächst". Das schließe "also nicht aus, dass man perspektivisch nach Bedarf und mit entsprechender Infrastruktur eine Wehrpflicht wiedereinführt", sagte die CDU-Politikerin.
Ein Kolonne mit Fahrzeugen der Bundeswehr und schwer bewaffneten Soldaten fährt über eine Straße im Norden von Hannover.
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Sie sei allerdings ein Fan der allgemeinen Dienstpflicht, die auch andere Bereiche des sozialen Lebens umfasst. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass die vereinbarte Freiwilligkeit nur gilt, wenn der Bedarf an Soldaten auf diesem Weg gedeckt werden kann. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor kurzem "zusätzliche Schritte" beim Wehrdienst nicht ausgeschlossen.
Quelle: dpa
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