Wehrpflicht: Klingbeil und Wadephul mit gegensätzlichen Positionen

Noch bevor die gemeinsame Regierungskoalition von Union und SPD steht, gibt es zwischen den Parteien eine Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht: Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat sich am Sonntag offen dafür gezeigt und sich damit gegen SPD-Chef Lars Klingbeil gestellt.

Klingbeil hatte sich, wie im gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgesehen, für einen freiwilligen Dienst ausgesprochen und einen Pflichtdienst abgelehnt.

Unions-Fraktionsvize Wadephul, der als möglicher Außenminister in einer schwarz-roten Bundesregierung gehandelt wird, sagte dagegen dem Berliner "Tagesspiegel":

Weiter sagte er: "Jetzt beginnen wir mit einer Freiwilligkeit, die wir in der Tat attraktiv gestalten wollen." Während der Legislaturperiode müsse dann aber geprüft werden, "ob die Bundeswehr genügend Personal erhält und gegebenenfalls zu Wehrpflichtmodellen übergehen".

Wadephul hob die Vorteile des Wehrdienstes hervor. Die Bundeswehr habe "einiges zu bieten, vom Führerschein über berufliche Qualifikationen bis zur Schulung der eigenen Führungsfähigkeit", sagte er.

SPD-Chef Klingbeil hält einen verpflichtenden Wehrdienst hingegen nicht für erforderlich. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er:

Als Beispiel nannte auch er den kostenlosen Führerschein beim Bund. Auf die Nachfrage, ob die Bundeswehr als Freiwilligenarmee kriegstüchtig werde, sagte Klingbeil: "Es ist unsere Aufgabe, die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen, unsere Soldatinnen und Soldaten gut auszustatten mit moderner Ausrüstung und der Truppe die öffentliche Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdient hat." Das stärke die Verteidigungsfähigkeit.

Klingbeils Parteikollege, der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sprach sich widerrum für eine Wehrpflicht aus. "Die Zeit der Friedensdividende mit einer reinen Freiwilligenarmee ist unwiderruflich vorbei", sagte er dem "Tagesspiegel". "Ohne das Wiederaufleben der Wehrpflicht in angepasster Form wird die Bundeswehr nicht größer, kampfkräftiger und einsatzbereiter."

Angesichts von Personalnot bei der Bundeswehr hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf einen "neuen attraktiven Wehrdienst" geeinigt. Dieser soll nach schwedischem Vorbild "zunächst auf Freiwilligkeit" basieren.

Die Union hatte ursprünglich eine Rückkehr zur Wehrpflicht verlangt. In der SPD läuft noch bis 29. April ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag, die CDU entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag, die CSU segnete den Vertrag bereits ab.