Kontrollen zwischen Polen und Deutschland: Kritik mehr sich

Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die beidseitigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze als unproblematisch und erfolgreich lobt, mehrt sich aus verschiedenen Richtungen die Kritik daran.

Dobrindt betonte, die Kontrollen seien ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration - "ein Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen", erklärte der CSU-Politiker am Montag.

Polen hatte in der Nacht zum Montag mit den Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und auch zu Litauen begonnen. "Alles läuft ohne Zwischenfälle ab", hatte Innenminister Tomasz Siemoniak erklärt.

800 Polizisten, 200 Grenzbeamte und 500 weitere Soldaten seien in voller Bereitschaft. Sie sollen gezielt an 52 Grenzübergängen zu Deutschland nach Schleusern und Migranten suchen, ohne den Pendelverkehr zu stark zu behindern.

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU) warnte:

"Eine Verdichtung der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wird nicht die Lösung des Migrationsproblems sein", fügte er hinzu.

Ministerpräsident Donald Tusk steht innenpolitisch unter Druck, da Zurückweisungen von Flüchtlingen durch Deutschland nach Polen in seinem Land für Unmut sorgen.

Polen-Beauftragter Abraham sagte, letztlich gehe es in beiden Fällen um die politische Signalwirkung, dass man die eigenen Grenzen schütze. Man werde Migranten aber letztlich nur an den EU-Außengrenzen abhalten können.

Unterdessen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand, den die Kontrollen erfordern, als zunehmend unverhältnismäßig kritisiert und vor langen Staus in der Ferienzeit gewarnt.

"Die Überstunden steigen dramatisch an", sagte GdP-Bundespolizei-Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen". Der offiziellen Zahl von 285 Zurückweisungen an den Grenzen bis Ende Juni stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber.

"Das belastet Motivation und Gesundheit der Beschäftigten enorm", warnte Roßkopf und forderte, die "aktuelle Intensität der Grenzkontrollen" müsse so schnell wie möglich reduziert werden.

Zudem drohe sonst ein Verkehrschaos in der Ferienzeit. "Die verschärften Grenzkontrollen werden den Urlaubsverkehr insbesondere bei der Rückreise, massiv belasten", warnte Roßkopf.

Seit der Einführung der Kontrollen durch die Bundespolizei am 8. Mai mit Zurückweisungen sei zwar die Zahl der Asylanträge an den Grenzen zurückgegangen. "Wir gehen aber vor allem davon aus, dass die Kontrollen umgangen werden und die Schleuser neue Wege nutzen", sagte Roßkopf. Es sei schlicht unmöglich, "jede Ecke der Grenze zu überwachen".