Grenzkontrollen nach Polen: Wichtige Fragen im Überblick
FAQ
Neue Einreise-Regeln ab Montag:Die Folgen der polnischen Grenzkontrollen
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Ab Montag kontrolliert Polen den Verkehr aus Deutschland. Auf was sich Reisende und Pendler einstellen müssen und wie die Wirtschaft reagiert: die wichtigsten Fragen im Überblick.
Polnische Polizisten stehen am deutsch-polnischen Grenzübergang zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice.
Quelle: dpa
Ab Montag soll es wieder Kontrollen an der Grenze nach Polen geben. Die Folgen für Reisende, die Gründe für die Kontrollen und die Auswirkungen auf Pendler - wichtige Fragen im Überblick:
Was bedeuten die Grenzkontrollen für Reisende aus Deutschland?
Die Menschen müssen sich auf Wartezeiten vor der polnischen Grenze einstellen. Die Kontrollen sollen stichprobenartig vor allem Busse, Kleinbusse und Pkw mit vielen Insassen betreffen, wie Konrad Szwed vom polnischen Grenzschutz der Nachrichtenagentur PAP sagte. "Auch Fahrzeuge mit getönten Scheiben werden im Fokus stehen."
Es werde keine Schlagbäume oder Absperrungen geben. Allerdings würden vor den Kontrollpunkten entweder die Fahrbahnen verengt oder Schilder zur Verlangsamung des Verkehrs aufgestellt.
Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen zu Polen verlängert - darauf reagiert Polen mit eigenen Kontrollen ab Montag.01.07.2025 | 1:32 min
Gibt es neue Regeln für die Einreise nach Polen?
An den Einreiseregeln selbst ändert sich nichts. Polen ist seit 2007 Teil des Schengenraums, der eigentlich unbegrenzte Reisefreiheit verspricht. Für das Reisen reicht laut Auswärtigem Amt weiter der Personalausweis oder ein Reisepass.
Die Länder des Schengen-Raums
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Wie lange wird es die Kontrollen geben?
Die polnischen Kontrollen sind zunächst bis 5. August befristet. Aber wann sich die Lage insgesamt normalisiert, ist nicht abzusehen.
Es hängt unter anderem davon ab, wie sich die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in der Praxis bewähren. Sie sollen ab Mitte Juni 2026 gelten.
2024 beschlossen, soll die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis Mitte 2026 umgesetzt werden, mit den Kernpunkten:
Jeder Neuankömmling wird innerhalb von 7 Tagen identifiziert und in einer gemeinsamen Datenbank erfasst.
Einführung eines beschleunigten Grenzverfahrens (maximal 12 Wochen) für Asylbewerber aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten
Verpflichtende Solidarität: EU-Staaten leisten pro Asylbewerber entweder Aufnahme oder finanzielle Hilfe (20.000 Euro/Person)
Einheitliche Standards für Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Schutzstatus und Überprüfung der Anerkennung
Bei massiven Ankunftswellen greifen Notfallmechanismen und EU-Unterstützung
Polen reagiert zudem aus innenpolitischen Gründen. Die Zurückweisungen aus Deutschland sind ein Reizthema für viele. Die rechtskonservative Oppositionspartei PiS greift das auf, um antideutsche Ressentiments mit dem Schüren der Angst vor Migranten zu verbinden. Sie hatte den Druck auf die proeuropäische Regierung von Donald Tusk erhöht, bis sich diese zur Einführung der Grenzkontrollen entschied.
Vorübergehend soll es Kontrollen der polnischen Behörden an den Grenzen zu Deutschland und Litauen geben. Das gab Polens Ministerpräsident Donald Tusk bekannt.
mit Video
Was bedeuten die Grenzkontrollen für Pendler?
Der Sprecher von Polens Grenzschutz sagte, die Beamten würden sich bemühen, Berufspendler aus den grenznahen Gebieten ohne große Verzögerungen durchzulassen. Sie werden laut Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) schon seit längerer Zeit durch die deutschen Kontrollen belastet.
Im Grenzgebiet fahren zudem viele Menschen aus Deutschland zum Tanken oder Einkaufen nach Polen, wo günstige Preise locken. Mit beidseitigen Kontrollen befürchtet Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) "mögliche Verkehrskollapse". Hunderttausende seien betroffen.
Welche Folgen haben die Kontrollen für die Wirtschaft?
Die Industrie- und Handelskammern in Brandenburg sprechen von einer Eskalation und schlagen Alarm. Polen sei Brandenburgs wichtigster Außenhandelspartner. Zudem sind Brandenburg, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern öfter noch Durchgangsstation für den Warenverkehr mit Osteuropa.
Mit Staus drohten Einbußen, warnt die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg. Hemmnisse in Europa und Verzögerungen beim Grenzübertritt wirkten sich auf den gesamten EU-Wirtschaftsraum aus, ergänzen die Industrie- und Handelskammern.
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