Dobrindt: Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenzen möglich

Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister hat Alexander Dobrindt entschieden, dass künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückgewiesen werden können. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die dem entgegenstand, werde er zurücknehmen, sagte der CSU-Politiker.

Dobrindt hatte dies am Sonntag im ZDF angekündigt. Ziel sei es, die illegale Migration Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen, sagte er jetzt. Die Zahlen seien immer noch zu hoch.

Dobrindt zufolge wird es bei den Zurückweisungen aber Ausnahmen geben. Kinder, schwangere Frauen und andere vulnerable Gruppen würden nicht zurückgewiesen.

Gleichzeitig kündigte Dobrindt eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an. Seit September 2024 gibt es an allen Landgrenzen Deutschlands Grenzkontrollen.

In Polen stießen die Pläne, die Grenzkontrollen auszuweiten und Asylsuchende zurückzuweisen, auf massiven Widerstand von Ministerpräsident Donald Tusk. "Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert", sagte Tusk bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) während dessen Antrittsbesuchs in Warschau.

Merz sagte Polen Unterstützung für die Sicherung der EU-Außengrenzen zu. Er gehe davon aus, dass man in dieser Frage zu "guten Lösungen" kommen werde. Gleichzeitig mahnte Merz eine gemeinsame europäische Lösung an, um illegale Migration zu begrenzen.

Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist auch juristisch umstritten. Merz hatte im Wahlkampf Zurückweisungen an den Grenzen vom ersten Tag seiner Regierungszeit an angekündigt.

Im Koalitionsvertrag steht, dass diese in Abstimmung mit den Nachbarstaaten erfolgen sollen. Dobrindt sagte nun: "Wir halten unsere Nachbarn in enger Abstimmung." Er selbst und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätten dazu bereits in den vergangenen Tagen Gespräche geführt.

Der Bundesinnenminister kündigte zudem eine Initiative zur Verschärfung der europäischen Asylpolitik an. Das im vergangenen Jahr beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sei "der richtige Weg, aber braucht zu lange". Man wolle es "nachschärfen", sagte Dobrindt, ohne dabei konkreter zu werden.

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland war zuletzt stark gesunken. 36.000 Anträge waren es im ersten Quartal, 30.000 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das erkannte auch Dobrindt an. Er halte sie "dennoch für zu hoch", auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hin zu summierten.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisierte Dobrindts Entscheidung. Er sagte: "Diese Politik ist falsch, denn sie schadet den Menschen und der Wirtschaft." Diese Zurückweisungen widersprächen EU-Recht.

Zufrieden zeigte sich Sachsens Innenminister Armin Schuster. Der CDU-Politiker sagte, die Intensivierung der Grenzkontrollen sei eine gute Nachricht für Sachsen und ein "längst überfälliger Schritt, den wir und andere unionsgeführte Länder lange eingefordert haben".