Grenzkontrollen: Friedrich Merz' Asylpolitik provoziert Streit

Der frisch gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen "faktischen Einreisestopp" gegen Migrantinnen und Migranten ohne ausreichende Papiere ab dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft angekündigt.

Sein Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Sonntag gegenüber dem ZDF: "Wir werden auch die Grenzkontrollen hochfahren. Ich werde diese Weisung gegenüber der Bundespolizei geben und dann auch die Zurückweisung infolgedessen verstärken."

Der Koalitionsvertrag hält dazu fest:

Doch was heißt hier Abstimmung? Für die SPD bedeutet dies, das nötige Einverständnis der betroffenen Nachbarländer einzuholen. Unionsvertreter sehen eine Zustimmung dagegen nicht als notwendig an.

Dabei haben Nachbarländer wie Luxemburg, Österreich und Polen sich bereits ablehnend geäußert: Eine formlose Zurückweisung sei überhaupt nicht möglich. Außerdem würde der reibungslose tägliche Grenzverkehr dadurch gefährdet, denn es drohten lange Staus. Beides dürfte beim Antrittsbesuch von Friedrich Merz in Warschau Thema sein.

Juristische Grundlage für die Zurückweisung an den Grenzen ist die sogenannte Dublin-III-Verordnung. Demnach ist zu prüfen, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Im günstigsten Fall dauert die entsprechende Prüfung vier Wochen, aktuell sind es knapp fünf Monate. Ab sechs Monaten wird Deutschland regulär zuständig, wenn eine Überstellung bis dahin nicht zustande gekommen ist.

Durch die Vorgaben des neuen Bundesinnenministers Dobrindt wird es voraussichtlich dazu kommen, dass an den Grenzen tatsächlich auch Asylbewerber, die nach schneller Prüfung keinen Anspruch auf Asyl haben, abgewiesen werden. Wie solche Schnellprüfungen an der Grenze rechtlich korrekt ablaufen sollen, ist fraglich. Früher oder später dürften Betroffene sich gegen diese Maßnahmen juristisch zur Wehr setzen.

Dann wäre in erster Instanz das deutsche Verwaltungsgericht der Region zuständig, in der jemand abgewiesen wurde. Gegen diese Entscheidung besteht die Möglichkeit einer Berufung an einem Verwaltungsgerichtshof oder einem Oberverwaltungsgericht. In letzter fachlicher Instanz wäre das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zuständig. Abschließend könnte auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe damit befasst werden.

Nicht ausgeschlossen aber auch, dass ein Verwaltungsgericht auf eine entsprechende Klage eines abgewiesenen Asylbewerbers hin den Europäischen Gerichtshof, EuGH, in Luxemburg zur Klärung der europarechtlichen Fragen einschaltet. Dann müsste der EuGH europarechtlich verbindlich klären, was gilt.

So oder so - juristischer Streit ist hierzulande bei einer engen Auslegung programmiert. Ob die neue Bundesregierung damit Schiffbruch erleidet oder nicht, das werden am Ende wohl Gerichte entscheiden.