Nach Vertrauensfrage in Polen: Wie Tusk weiterregieren kann

Polens Hauptstadtkorrespondenten brauchten heute viel Geduld - fast acht Stunden lang diskutierte das polnische Parlament über die Regierung von Donald Tusk. Fast 270 Abgeordnete meldeten sich zu Wort - ein Rekord.

Letztendlich behielten die Prognosen Recht. Von den 453 anwesenden Parlamentariern haben 243 Tusk das Vertrauen ausgesprochen, 210 nicht.

Trotzdem hat Polens Premierminister mit der Vertrauensfrage hoch gepokert - und er kann immer noch scheitern. In seinem zusammengewürfelten Mitte-Links-Bündnis findet man die gemeinsamen Nenner nur mühselig. Und mit einer Blockade-Haltung seitens des neu gewählten Staatspräsidenten Karol Nawrocki wird es nicht besser - im Gegenteil, auch nach der Vertrauensfrage.

Etwas über eine Stunde sprach Donald Tusk zu Beginn vor den Parlamentsmitgliedern beziehungsweise vor denen, die anwesend waren. Denn viele Stühle der Oppositionspartei PiS blieben demonstrativ leer.

"Das ist ihre Einstellung zu ihrem Heimatland", zischte Tusk. "Mit solchen Menschen haben wir es jeden Tag zu tun. Wollen Sie ihnen Polen überlassen?"

Tusks Ziel: Erfolge vermitteln, Geschlossenheit beweisen. Hauptthema: Sicherheit - denn hier kann er punkten. Tusk betont, dass er innerhalb eines Jahres die Ausgaben für Polens Sicherheit um 67 Prozent erhöht hat. Erwähnt die soziale Unterstützung für Familien und das wirtschaftliche Wachstum des Landes.

Nach seiner Rede holen vor allem Oppositionspolitiker zum Gegenschlag aus. Przemysław Czarnek der PiS mit einem altbekannten Vorwurf: "Sie, Herr Ministerpräsident, haben in Ihrer Rede verschwiegen, dass Sie deutschen und nicht polnischen Interessen dienen. Die Frage ist: Warum kommen Sie nicht mit Ihrer Ehre zurecht und treten zurück?"

In der Außenpolitik ist Polen ein geschätzter Partner, vor allem in den Bestrebungen um Frieden in der Ukraine.

Dass Tusk fünf Jahre lang Präsident des Europäischen Rates war, stärkt sein Ansehen in der EU, schwächt ihn aber innerhalb der polnischen Gesellschaft, analysiert Politik-Expertin Joanna Stolarek der Heinrich-Böll-Stiftung: "Als er zurück aus Brüssel nach Warschau kam, war die Kritik: Du bist ja quasi fremd. Du kommst von außen und du wirst uns jetzt das Land gestalten nach deinen Vorstellungen, die du aus Brüssel mitbringst."

Tusk verspricht konkretes Handeln: Wohnbauprojekte, Investitionen, Landwirtschaft stärken. Auch zentrale Wahlversprechen stehen noch aus, zum Beispiel die Rückabwicklung der Justizreform oder eine Entkriminalisierung von Abtreibungen. Seine Erfolgschancen halten sich allerdings in Grenzen - der neue Präsident Karol Nawrocki, unterstützt von der PiS-Partei, kann per Veto Gesetze verhindern und kündigte an, "dass er hart durchgreifen und gegen die Regierung arbeiten werde", so Stolarek.

Die Zukunft von Tusk, und damit von Polen, ist also nach wie vor unsicher:

Donald Tusk wird neben Nawrocki einmal mehr zur Lame Duck - keine gute Position, um das Land zu einen. Dennoch sieht Stolarek in dem überstandenen Vertrauensvotum "ein sehr starkes Mandat", das er bestmöglich nutzen muss, zum Beispiel seine Koalitionspartner enger miteinbinden und aktiver den Austausch mit der Bevölkerung suchen.