Expertin erklärt:Warum Polens Jugend nach rechts rückt
Jenifer Girke, Warschau
Eindämmung von Migration:Polen kontrolliert an deutscher Grenze
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Vorübergehend soll es Kontrollen der polnischen Behörden an den Grenzen zu Deutschland und Litauen geben. Das gab Polens Ministerpräsident Donald Tusk bekannt.
Polen will vorübergehend Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und zu Litauen einführen. Eine entsprechende Anordnung trete ab kommendem Montag in Kraft, sagte Regierungschef Donald Tusk nach einer Kabinettssitzung in Warschau. Durch die Kontrollen solle "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und auf ein Minimum verringert werden."
Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung bestimmte Konsequenzen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Menschen mit sich bringt.
Donald Tusk, polnischer Ministerpräsident
Es gebe aber "keinen anderen Weg".
Tusk reagiert auf Grenzkontrollen der Bundesregierung
Normalerweise gibt es im Schengen-Raum, dem alle drei Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Die Bundesregierung hat allerdings bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, um irreguläre Migration zu bekämpfen.
Die Länder des Schengen-Raums
ZDFheute Infografik
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Dabei ist die Bundespolizei auch befugt, Asylsuchende abzuweisen, was juristisch umstritten ist. Die Kontrollen müssen bei der EU-Kommission angemeldet und von der Brüsseler Behörde genehmigt werden.
Reagiert Tusk auf Merz?
Tusk erklärte vor drei Wochen, dass er als Reaktion auf das Vorgehen der schwarz-roten Bundesregierung die Einführung von Grenzkontrollen zu Deutschland erwäge. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, die Migrationsfrage sei "ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen".
Deutschland stehe "mit der polnischen Regierung in ganz engem Austausch, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten", betonte er bei einer Pressekonferenz kurz vor der Bekanntgabe der neuen Grenzkontrollen durch Polen. Anders als in polnischen Medien dargestellt gebe es "keine Rückführungen von bereits in Deutschland angekommenen Asylbewerbern nach Polen", betonte der Kanzler.
Söder zeigt Verständnis - Polen-Beauftragter warnt
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder zeigte Verständnis für die von Polen angekündigten Kontrollen. "Da sehe ich kein Problem", sagte er am Dienstag in Brüssel. "Wir kontrollieren auch."
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnte dagegen vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern. Die deutschen Grenzkontrollen seien zwar "als politisches Signal notwendig" gewesen, "dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat", sagte Abraham der Zeitung "Welt" am Dienstag.
Die Lösung könne aber nicht darin liegen, "die Migranten nun zwischen Polen und Deutschland hin- und herzuschieben oder die Grenzkontrollen auf beiden Seiten zu zementieren".
SPD: "Rückschlag für den Schengen-Raum"
Die SPD sieht einen Rückschlag für den freien Personen- und Warenverkehr in Europa. "Es war zu erwarten, dass Polen im Gegenzug zu den deutschen Binnengrenzkontrollen ebenfalls Kontrollen einführen wird", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der "Rheinischen Post" am Dienstag.
Das ist ein herber Rückschlag für den Schengen-Raum und die Freizügigkeit.
Sonja Eichwede, SPD-Fraktionsvize
Grüne machen Dobrindt für "Dominoeffekt" verantwortlich
Auch die Grünen sehen in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen zu Deutschland eine Reaktion auf den verschärften Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe mit seiner "Symbolpolitik" an den Grenzen "nichts als Chaos" und einen "Dominoeffekt" in Europa ausgelöst, erklärte der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz am Dienstag.
Was wir nun erleben, ist die Konsequenz unabgestimmter nationaler Alleingänge.
Konstantin von Notz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender
Quelle: Reuters, dpa, AFP
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