Präsidentenwahl: Polens Spaltung - Europas Problem

Zwei Reaktionen in den sozialen Netzwerken zeigen das ganze Dilemma für Europa. Als erster gratulierte Ungarns Regierungschef Victor Orban dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki. "Ein fantastischer Sieg", schrieb Orban im Kurznachrichtendienst X.

Die Wahl von Nawrocki ist ein Triumph und ein Comeback der rechtsnationalen PiS-Partei. Sie ist Orbans Bruder im Geiste: Europa- und Ukraine-kritisch.

Die zweite Gratulantin machte mit ihrem Post auf X gute Miene zur schwierigen Lage. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte: "Lasst uns zusammenarbeiten für Europas Sicherheit und Wohlstand." In diesem Satz schwingt große Sorge mit. Viele wichtige Themen stehen auf dem Prüfstand. Und die Hilfe für die Ukraine und die Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Nach dem Wahlsieg des wirtschaftsliberalen Donald Tusk zum polnischen Regierungschef vor mehr als einem Jahr atmete die politische Mitte Europas auf. Besonders laut Deutschland und von der Leyen. Sie hofften, die Tage der Blockaden seien vorbei.

Tusk unterstützte fortan die Ukraine-Politik der EU, engagierte sich in der Koalition der Willigen, und er machte sich dran, die Unabhängigkeit der Justiz im eigenen Land wiederherzustellen. Dafür belohnte ihn von der Leyen, und ließ Milliarden Fördergelder wieder fließen, die die Kommission vorher wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit blockiert hatte.

Das alles steht jetzt auf dem Spiel. Auch wenn Tusk nicht zur Wahl stand, haben sich die Polen bei der Präsidentenwahl mehrheitlich gegen Tusks Kurs, gegen Europa und für die Rechtsnationalisten entschieden. Das polnische System gibt dem Präsidenten viel Veto-Macht. Nawrocki wird sie nutzen. Er wird die Regierungspolitik blockieren, wo er kann.

In der EU befürchten sie, dass Tusks Gesetzesvorhaben, die Justiz vom politischen Einfluss zu befreien, ins Stocken geraten. Das wird auf lange Sicht dann auch wieder die Frage aufwerfen, wann und ob die Kommission Fördergelder wieder zurückhalten muss. Sie hat das nie ausgeschlossen.

Auch außenpolitisch schwächt das Ergebnis Regierungschef Tusk und stärkt die Rechtsnationalisten in Europa. Deshalb freut sich Viktor Orban so. Es wurde zunehmend ungemütlich für den Ungarn. Sein ständiges Drohen, die Sanktionen gegen Russland nicht mehr mitzutragen, ging vielen Regierungschef auf die Nerven. Sie drohten intern mit Konsequenzen. Manche dachten darüber nach, ein Verfahren einzuleiten, um Ungarn das Stimmrecht zu entziehen.

Die Wahl Nawrocki zum Staatsoberhaupt wird Orbans Widerstand gegen die Ukraine-Politik stärken. Nawrocki hat schon angekündigt, gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato sein Veto einlegen zu wollen. Der heutige Tag ist somit auch kein guter Tag für Kiew.

Das Europa der politischen Mitte - Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Emmanuel Macron - steht unter Druck: Innenpolitisch durch Rechtspopulisten wie Orban, der Französin Marine Le Pen und jetzt dem Polen Nawrocki - mit antieuropäischen Tönen gewinnen sie Wahlen. Außenpolitisch nehmen Autokraten wie der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping Brüssel in die Mangel.

Als wäre das nicht schlimm genug. Der US-Präsident scheint Schmiere dabei zu stehen: Amerika First, ruft Donald Trump in die Welt. Ungarn first, Polen first hallt es aus Budapest und Warschau zurück. Europas Nationalisten haben einen Verbündeten im Weißen Haus. Das macht die Lage so gefährlich und die Wahl so bedeutsam.

Vor wenigen Tagen hat Kommissionspräsidentin von der Leyen den Karlspreis bekommen. Eine Aufforderung, das Europa der Mitte zusammenzuhalten. Der Gegner im eigenen Haus ist stärker geworden. Den Preis muss sie sich noch verdienen.