Nawrocki gewinnt Polen-Wahl: Ziemiak erwartet Zäsur im Verhältnis

Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen erwartet der CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak eine Zäsur für das deutsch-polnische Verhältnis. Im ARD-Morgenmagazin sagte er:

Im Wahlkampf habe Nawrocki auch antideutsche Töne angeschlagen. Dennoch sollte man Nawrocki eine Chance geben, betonte Ziemiak.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Nawrocki, betonte die deutsch-polnische Freundschaft und lud ihn nach Berlin ein.

"Ein starkes Europa braucht eine gute deutsch-polnische Zusammenarbeit", betonte er. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte und zeigte sich in einer Botschaft im Onlinedienst Bluesky "zuversichtlich, dass die EU ihre sehr gute Zusammenarbeit mit Polen fortführen wird".

Ziemiak sagte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei der festen Überzeugung, dass es ein starkes Verhältnis von Frankreich, Deutschland und Polen brauche. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit sei "fundamental wichtig" für Europa, sagte Ziemiak. Gerade wenn es schwer werde, müsse dafür gearbeitet werden.

Der CDU-Politiker wertete das Wahlergebnis als Protestwahl. Die Wahl des politischen Neulings sei ein Protest "gegen bisher sehr bekannte Gesichter" in der polnischen Politik. Nawrocki hat nun ein Vetorecht gegen Entscheidungen des liberal-konservativen Regierungschefs Donald Tusk.

Im Deutschlandfunk sagte Ziemiak außerdem, er rechne damit, dass es die erste Aufgabe von Nawrocki sein werde, der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk "Schwierigkeiten zu machen". Nawrocki werde aller Voraussicht nach die Blockadepolitik des bisherigen Präsidenten Andrzej Duda fortsetzen.

"Mir fehlt jetzt etwas die Fantasie, wie es jetzt weitergehen soll", sagte Ziemiak. Entweder gelinge es, dass der Präsident und die Regierung miteinander Kompromisse finden - "oder es gibt vielleicht sogar irgendwann vorgezogene Neuwahlen".

Viele Menschen seien von der Regierung enttäuscht, weil sie wegen Dudas Kurs ihre Versprechen nicht umsetzen konnte, sagte Ziemiak, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe.

Der Präsident hat in Polen mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat das Recht, Gesetzentwürfe einzubringen oder sein Veto gegen vom Parlament beschlossene Gesetze einzulegen.

Bei der Präsidentenwahl in Polen siegte Nawrocki in der Stichwahl mit 50,89 Prozent, wie die polnische Wahlleitung in Warschau nach Auszählung aller Stimmen auf ihrer Webseite mitteilte. Auf den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski seien 49,11 Prozent der Stimmen entfallen.

Nawrocki ist offiziell parteilos, trat aber als Kandidat der rechtskonservativen PiS an, Polens größter Oppositionspartei. Die PiS regierte das Land von 2015 bis 2023. Zwar kam 2023 wieder ein Mitte-Links-Bündnis an die Regierung mit dem früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk als Ministerpräsident.

Doch Präsident Andrzej Duda, der ebenfalls aus der PiS stammt und nach zehn Jahren im Amt kein weiteres Mal antreten durfte, bremste Tusks Reformpläne mit seinem starken Vetorecht aus.