Präsidentenwahl in Polen: Nationalkonservativer gewinnt wohl

Der rechtskonservative Kandidat Karol Nawrocki hat die Präsidentschaftswahlen in Polen knapp gewonnen. "Wir werden gewinnen und Polen retten", sagte er am Wahlabend. In einem Kopf-an-Kopf-Rennen setzte er sich in der Stichwahl am Sonntag nach der endgültigen Auszählung der Stimmen mit 50,89 Prozent gegen den liberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski durch. Erste Hochrechnungen hatten am Sonntagabend zunächst auf einen Sieg Trzaskowskis hingedeutet, bevor sich das Blatt wendete.

Trzaskowski gratulierte seinem Kontrahenten zum Sieg: "Dieser Sieg verpflichtet, insbesondere in solchen schwierigen Zeiten. Insbesondere bei einem solch knappen Ergebnis", schrieb er auf X. Zu seinen Wählern sagte er:

Trzaskowski hatte bereits vor fünf Jahren die Präsidentschaftswahl knapp gegen Duda verloren.

Auch Polens Präsident Andrzej Duda gratulierte seinem designierten Nachfolger auf X: "Es war ein schwieriger, manchmal schmerzhafter, aber äußerst tapferer Kampf für Polen, dafür, wie die Angelegenheiten unseres Vaterlandes zu führen sind. Ich danke für diesen heroischen Kampf bis zur letzten Minute des Wahlkampfes!"

Karol Nawrocki zeigte sich bereits nach der ersten Prognose zuversichtlich: "Wir werden heute Nacht gewinnen. Wir werden gewinnen und Polen retten!" Man dürfe ein Monopol des Lagers um Trzaskowski und Premier Donald Tusk nicht zulassen.

Nawrockis Gegenkandidat und Tusk gehören beide der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) an: Tusk ist Vorsitzender und Trzaskowski Vize-Chef. Es war erwartet worden, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden besser verlaufen würde als mit dem aktuellen, PiS-nahen Präsidenten Duda. Mit Nawrocki als Präsident dürfte die Tusk-Regierung bei ihren Reformvorhaben weiterhin ausgebremst werden.

Nawrocki ist politischer Neuling: Der 42-Jährige ist promovierter Historiker, seit 2021 Leiter einer wichtigen wissenschaftlichen Behörde (Institut für Nationales Gedenken - IPN), war vorher Direktor des Museums des Zweiten Weltkriegs in Danzig. Er äußerte sich im Wahlkampf EU-kritisch, setzt auf gute Beziehungen zur US-amerikanischen Trump-Regierung. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine lehnt er ab. Nawrocki fordert die Beibehaltung des strengen Abtreibungsrechts.

Das Betätigungsfeld des polnischen Präsidenten geht deutlich über rein repräsentative Aufgaben hinaus, er wird deshalb vom Volk gewählt. Polens Staatsoberhaupt kann gegen jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz ein Veto einlegen - auch aus rein inhaltlichen Gründen. Ohne seine Kooperation kann die Regierung daher keine Reformen vorantreiben.

Diese als Kohabitation bezeichnete Konstellation gibt es derzeit zwischen der 2023 gewählten liberal-konservativen Regierung von Donald Tusk und dem PiS-nahen Präsidenten Andrzej Duda, der nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht mehr zur Wahl antreten durfte.