Grenzkontrollen - Polizei warnt: "Nur noch einige Wochen" machbar

Die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sind nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht lange durchzuhalten. "Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist", sagte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Roßkopf, den Funke-Medien.

Weit über 1.000 Bereitschaftspolizisten seien seit Tagen im Grenzraum im Einsatz. Roßkopf stellte klar, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die "irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Binnen einer Woche stieg dem Minister zufolge die Zahl der Zurückweisungen um fast die Hälfte.

Ein Ministeriumssprecher sagte zu den Bedenken der Polizeigewerkschaft:

Der Minister halte die verstärkten Kontrollen dennoch für notwendig. Auch habe die Bundespolizei in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass sie große und auch länger andauernde Lagen bewältigen könne. Es sei zudem klar, dass sie weiter ihre gesetzlichen Aufgaben an Bahnhöfen und Flughäfen bewältigen werde.

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, äußerte Verständnis für die Klagen der GdP. Die Beamten seien bereits an der Belastungsgrenze angelangt. Sie gehe davon aus, dass sich die Lage rasch zuspitzen werde.

Für den SPD-Innenexperten Lars Castellucci birgt der deutsche Weg auch Gefahren. Castellucci sagte den Funke-Zeitungen: "Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir allerdings ein Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Maßnahmen setzen."

In der Migrationspolitik könne Deutschland aber "nur gemeinsam mit unseren Nachbarn erfolgreich sein". Zugleich hält Castellucci an dem Ziel fest, die "irreguläre Migration weiter zu senken".

Nach Ansicht des Innenexperten der Union, Alexander Throm, zeigen die Grenzkontrollen Wirkung. "Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa", sagte der CDU-Politik. "Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft."