Analyse
Personaltableau steht:Fast alles neu bei der SPD
von Stefanie Reulmann
SPD verteidigt Grenzkontrollen:Miersch: "Gibt kein Einknicken vor der CDU"
|
Der neue SPD-Fraktionschef Miersch verteidigt Dobrindts Grenzpolitik - und weist den Vorwurf zurück, die SPD knicke migrationspolitisch vor der CDU ein.
Die schwarz-rote Bundesregierung will die irreguläre Migration reduzieren. Um dies zu erreichen, hat der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Bundespolizei am vergangenen Mittwoch angewiesen, die Grenzkontrollen zu intensivieren und dort auch Asylsuchende zurückzuweisen.
Nach Dobrindts Ankündigung gab es jedoch sofort Kritik aus den Nachbarstaaten. Die Regierung der Schweiz erklärte, dass systematische Zurückweisungen "gegen geltendes Recht" verstießen und bedauerte die "ohne Absprache" getroffenen Maßnahmen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, dass sein Land nicht akzeptieren werde, "dass andere Staaten Gruppen von Migranten nach Polen schicken".
Innere Sicherheit, Migration und der Mindestlohn - die neue Koalition steht aktuell vor großen Herausforderungen. Doch wie reagiert der linke Flügel der SPD-Spitze auf diese Maßnahmen? Der neue SPD-Fraktionschef Matthias Miersch steht im ZDF-Morgenmagazin Rede und Antwort. Das sagt Miersch zu..
.. den Anweisungen von Innenminister Dobrindt (CSU):
Matthias Miersch betont, dass sich die Koalition "an europäisches Recht" und "an den Koalitionsvertrag" halte.
Dort ist klar die Rede davon, dass wir uns eng mit den europäischen Nachbarn abstimmen.
Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef
Er weist darauf hin, dass auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) dies in Polen bestätigt habe. Miersch betont auch, dass Merz zu Recht darauf hingewiesen habe, dass alle neuen Regeln - auch gemeinsame europäische - einen breiten Konsens in Europa benötigten. "Deswegen müssen wir da sehr sensibel vorgehen", sagte er.
Auf die Frage, ob Dobrindt seine Anweisung ändern müsse, wenn andere Länder dagegen stimmen, antwortet Miersch: "Nein, er muss im Moment gar nichts ändern." Die Anweisung sei mit europäischem Recht vereinbar, da sie keine verpflichtende Regelung sei.
Klar ist, dass zum Beispiel personelle Aufstockungen erfolgen und dass es auch zu verstärkten Kontrollen kommt.
Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef
Aber bei Zurückweisungen "gilt das europäische Recht", das eine Abstimmung mit den Nachbarn verlange.
.. zu den Differenzen in der Migrationspolitik mit der Union:
In Bezug auf die Differenzen innerhalb der Koalition betont Miersch, dass die SPD "mit der Union eine gemeinsame Linie" gefunden habe, die es jetzt auch unzusetzen gelte. Ein großer Unterschied zum Bundestagswahlkampf sei, dass Forderungen nach pauschalen Grenzschließungen - wie sie damals von der Union kamen - nun vom Tisch seien.
Zudem weist der SPD-Fraktionschef den Vorwurf zurück, dass seine Partei in der Migrationspolitik vor der Union einknicke. Miersch verdeutlichte weiter, dass es bereits während der Fußball-Europameisterschaft "verstärkte Grenzkontrollen" gegeben habe, die fortgesetzt wurden und eine spürbare Reduzierung der Zahlen zur Folge hatten. "Das war ein großer Dissens im Bundestagswahlkampf, aber wir haben das in der Koalition jetzt gemeinsam geklärt", erklärte Miersch.
Insofern gibt es kein Einknicken, sondern es gilt das europäische Recht - allerdings auch verstärkte Kontrollen. Darauf haben wir uns verständigt.
Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef
.. dem Konfliktthema Mindestlohn:
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag grundsätzlich auf das Ziel einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 verständigt. Die Entscheidung soll allerdings bei der unabhängigen Mindestlohnkommission liegen. Die Union hat jedoch wiederholt betont, dass die Kommission unabhängig agieren muss und politischer Druck nicht erlaubt ist.
Miersch glaubt, dass sich die Kommission "an die Regeln hält, die sie sich selbst gegeben hat".
Daraus leiten wir ab, dass wir bei einem Mindestlohn von 15 Euro rauskommen müssen. Und das ist auch unsere Erwartungshaltung.
Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef
Sollte die Kommission nicht zu diesem Ergebnis kommen, sei die SPD bereit, "gesetzgeberisch tätig zu werden", wie sie es in der Vergangenheit bereits gezeigt habe. Er betont, dass es sich hier um eine "sehr wichtige Frage" handele, da es "Millionen von Menschen betrifft".
Quelle: ZDF
Thema
Mehr zur SPD
mit Video
Als Generalsekretär nominiert:Klüssendorf - Linker aus Lübeck an SPD-Spitze
mit Video
Nach Rückzug von Esken:Bärbel Bas soll SPD-Chefin werden
mit Video