SPD: Bärbel Bas soll Parteichefin werden

Arbeitsministerin Bärbel Bas soll neue Co-Vorsitzende der SPD werden. Das hat die Parteispitze am Montag bei einer Pressekonferenz bestätigt. Als neuer Generalsekretär wurde der Parteilinke Tim Klüssendorf vorgeschlagen. Über die Parteiführung entscheidet ein SPD-Parteitag Ende Juni. "Ich habe mich nach vielen Gesprächen dazu entschieden, der Partei das Angebot zu machen, als Co-Vorsitzende zu kandidieren", sagte Bas in der Parteizentrale in Berlin. Es sei ihr ganz nicht leicht gefallen, da es eine "historische Aufgabe" sei, sagte Bas angesichts des schlechten Wahlergebnisses im Februar.

Bas hat das Amt als historische Aufgabe bezeichnet. Sie kündigte an, soziale Sicherheit, Bildungsgerechtigkeit und auch eine moderne, vielfältige Gesellschaft ins Zentrum ihrer Arbeit stellen zu wollen. SPD-Chef Lars Klingbeil lobte Bas als "starke Ministerin, starke Nordrhein-Westfälin und starke Frau". Er freue sich sehr auf die Zusammenarbeit.

Die Neuaufstellung ist nötig geworden, nachdem die amtierende SPD-Chefin Saskia Esken am Sonntag ihren Verzicht auf eine neue Kandidatur bekanntgegeben hatte. Klüssendorf soll auf Matthias Miersch folgen, der zum Fraktionschef der Sozialdemokraten gewählt wurde.

Bas wird sich auf dem Parteitag zusammen mit Lars Klingbeil für die SPD-Doppelsitze bewerben.

Die amtierende SPD-Chefin Saskia Esken war in Teilen der SPD in die Kritik geraten und wurde im neuen schwarz-roten Kabinett nicht berücksichtigt. Es sei ihr eine große Freude und eine große Ehre gewesen, die SPD sechs Jahre lang als Parteivorsitzende führen zu dürfen, sagte Esken, die am Montag zusammen mit Klingbeil, Bas und Klüssendorf vor die Presse trat. Sie habe die Entscheidung getroffen, um Platz für Erneuerung zu schaffen.

Esken will die Entwicklung ihrer Partei nun weiterhin "konstruktiv" begleiten und sich außerdem auf ihr Bundestagsmandat und ihren Wahlkreis konzentrieren, wie sie sagte. "Da gibt's eine Menge zu tun." Für Bas als ihre mögliche Nachfolgerin gebe es breite Unterstützung, deren Bereitschaft, zu kandidieren, sei "sehr positiv aufgenommen worden", sagte Esken.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Esken für die gemeinsamen "intensiven" Jahre gedankt. Es sei eine Zeit "mit Höhen und Tiefen" gewesen, geprägt von Wahlsiegen bis hin zur bitteren Niederlage bei der diesjährigen Bundestagswahl, sagte Klingbeil.

Esken stand seit 2019 an der Spitze der Partei. Damals hatte sie sich gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans in einer Mitgliederbefragung gegen den späteren Kanzler Olaf Scholz und seine Duo-Partnerin Klara Geywitz durchgesetzt.

Am Umgang mit Esken nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl 2025 hat es auch aus den eigenen Reihen Kritik gegeben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt":

Die frühere Bundestagspräsidentin Bas galt bereits seit längerem als interessiert und Favoritin für den Posten der Parteichefin. Wie Esken gehört Bas zwar dem linken Parteiflügel an, genießt aber auch bei der konservativen Parteiströmung Respekt. Zudem kommt die 57-Jährige aus dem starken Landesverband Nordrhein-Westfalen, der sich in der letzten Wahlperiode zu wenig in Berlin berücksichtigt sah.

Mit 20 Jahren trat Bas in die SPD ein, engagierte sich als Betriebsrätin und zunächst als Jugend- und Azubi-Vertreterin. Seit 2009 ist sie im Bundestag. Sie wurde parlamentarische Geschäftsführerin und 2019 Vize-Fraktionschefin. Im Oktober 2021 trat sie das Amt der Bundestagspräsidentin an. Dort machte sie sich einen Namen als konsequente Organisatorin und erteilte in den Debatten viele Ordnungsrufe.

Tim Klüssendorf wird bereits die Vorbereitungen im Willy-Brandt-Haus nach der Wahl von Matthias Miersch zum Fraktionsvorsitzenden übernehmen. Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr verteidigte Klüssendorf als Spitzenkandidat der SPD Schleswig-Holstein sein Direktmandat in Lübeck.