SPD: Matthias Miersch zum neuen Fraktionschef gewählt

Nach dem Start der neuen Bundesregierung hat sich die SPD am Mittwoch im Bundestag neu aufgestellt. Bei einer Fraktionssitzung am Vormittag wurde der bisherige Generalsekretär Matthias Miersch mit 83,2 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Bundestag gewählt, wie die Fraktion mitteilte. Miersch sagte, er wolle in der Koalition mit der Union eine "sozialdemokratische Handschrift" sehr deutlich erkennen lassen - die Fraktionen würden aber faire Partner sein.

Bei der Wahl erhielt der 56 Jahre alte Niedersachse 99 von 119 abgegebenen Stimmen, 18 Abgeordnete stimmten mit Nein, 2 enthielten sich. Damit fuhr Miersch ein etwas schlechteres Ergebnis ein als sein Vorgänger Lars Klingbeil, der bei seiner Wahl 85,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Klingbeils Vorgänger Rolf Mützenich war in seiner Amtszeit von 2019 bis 2025 auf Ergebnisse zwischen 94,7 und 97,7 Prozent gekommen.

Der SPD-Linke Miersch gilt als enger Vertrauter von Parteichef und Vizekanzler Klingbeil. Dieser hatte sich mit den drei Strömungen der SPD (Parlamentarische Linke, Seeheimer Kreis, Netzwerk Berlin) verständigt, Miersch für den Spitzenposten vorzuschlagen.

Klingbeil hatte den Fraktionsposten nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl im Februar von Mützenich übernommen und damit die beiden wichtigsten Parteiämter auf sich vereinigt. Er wurde damit zur zentralen Figur in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Wie Mützenich gehört Miersch zur Parlamentarischen Linken. Zu seinen inhaltlichen Kernthemen gehören die Bereiche Umwelt und Klimaschutz.

Das Amt des SPD-Generalsekretärs übernahm Miersch nach dem überraschenden Rücktritt des damaligen Amtsinhabers Kevin Kühnert im Oktober. Als nur wenige Wochen später die Ampel-Koalition zerbrach, musste er deutlich früher als erwartet auf die Vorbereitung der heißen Wahlkampfphase umschalten. Sein Amt als Generalsekretär der Partei will Miersch abgeben - zwar nicht sofort, aber spätestens zum Parteitag Ende Juni.

Im Zusammenspiel der neuen schwarz-roten Koalition dürften die Fraktionschefs Schlüsselpositionen einnehmen. Nicht nur wird Miersch sich bemühen, dem Vizekanzler in den nächsten Jahren die Rückendeckung der SPD-Fraktion zu sichern. Er wolle die sozialdemokratische Handschrift des Koalitionsvertrags mit Leben füllen und in gute, gerechte Gesetzgebung übersetzen, sagte er.

Miersch wird auch viele der Themen mit Unionsfraktionschef Jens Spahn aushandeln müssen, die im Koalitionsvertrag bewusst offengehalten wurden. Spahn wird in der SPD-Fraktion allerdings durchaus kritisch gesehen, spätestens seit seinem umstrittenen Vorstoß, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien.

Zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, eine Art Fraktionsmanager, wurde Dirk Wiese gewählt. Der Innenpolitiker und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises erhielt laut SPD-Fraktion 82,5 Prozent der Stimmen. 

Außerdem gibt es sechs stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Siemtje Möller für Außen- und Verteidigungspolitik, Armand Zorn für Wirtschaft und Energie, Wiebke Esdar für Haushalt und Finanzen, Sonja Eichwede für Innenpolitik und Recht, Dagmar Schmidt für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Esra Limbacher für Wohnen, Bauen und Umwelt.