Migration: Rückendeckung aus Österreich für Dobrindt

Lob für Grenzpolitik:Rückendeckung aus Österreich für Dobrindt

17.05.2025 | 03:51

Auf die geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden durch Deutschland hatte Österreich zunächst skeptisch reagiert. Doch nun schwenkt Wien um und lobt Dobrindts Grenzpolitik.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem gemeinsamen Statement mit dem österreichischen Innenminister Karner (ÖVP).

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte kurz nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt.

Quelle: dpa

Rückendeckung aus Wien für die verschärfte Grenzpolitik unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Österreich begrüße die robusteren Kontrollen, sagte Dobrindts Wiener Amtskollege, Gerhard Karner, von der konservativen ÖVP am Abend. Karner sagte:

Es gibt den Spruch 'Strenge Rechnung, gute Freunde'. Ich sage: 'Strenge Kontrollen, gute Freunde und gute Nachbarn.'

Gerhard Karner, ÖVP

Dobrindt dazu: "Das ist etwas, was unserem gemeinsamen Ziel dient, in Europa die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen und dafür zu sorgen, dass illegale Migration weiter zurückgedrückt wird."

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Dobrindt hatte kurz nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können.

Hattmannsdorfer: Deutsche Grenzkontrollen "absolut richtig"

Was mit nach Österreich zurückgewiesenen Menschen konkret geschehe, ließ Karner offen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Laut dem ORF sagte er:

Es gibt gar keine Indizien dafür, dass es illegale Zurückweisungen gegeben hätte.

Gerhard Karner, ÖVP

Zuvor hatte auch Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die verstärkten deutschen Grenzkontrollen gelobt.

Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gibt.

Wolfgang Hattmannsdorfer, ÖVP

Er halte das für "absolut richtig". Der Politiker der konservativen ÖVP sagte im Podcast von Table.Briefings weiter: "Wir brauchen keinen Sozialtourismus. Wir müssen uns gezielt aussuchen können, wer zu uns kommt."

Österreich: Kritik an neuen Grenzkontrollen

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Hattmannsdorfer: Geht um Sicherung der EU-Außengrenze

Am Ende gehe es um die Sicherung der europäischen Außengrenzen. "Die, die wirklich Asyl brauchen, müssen immer einen Platz in Europa haben. Aber die, die das Asylrecht missbrauchen, um aus wirtschaftlichen Gründen einzuwandern, die brauchen wir nicht", so Hattmannsdorfer.

In der Vergangenheit hatte das Innenministerium in Wien betont, dass Österreich keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten übernehmen wolle.

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Als die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Herbst 2024 die Einführung von Grenzkontrollen zur Eingrenzung illegaler Migration angekündigte, gab Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an, das Gleiche zu tun, sollte sich Deutschland künftig auf die Notstandsklausel berufen.

Quelle: dpa/ZDF

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