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Deutschland

Asylbewerber an Grenzen: Dobrindt verteidigt Zurückweisungen

Interview

Asylbewerber an Grenzen:Dobrindt verteidigt Zurückweisungen

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Innenminister Dobrindt will mehr Kontrollen an den Grenzen. Damit stößt er auf Kritik. Im ZDF verteidigt er die Maßnahmen: "Nationales Recht wird schlichtweg angewendet."

Alexander Dobrindt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt im Interview seinen Migrationskurs und die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. 14.05.2025 | 6:26 min
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verweist bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze auf nationales Recht. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der Politiker der CSU:

Es werden Menschen zurückgewiesen, die auch Asyl beantragen bei uns, weil sie aus einem sicheren Drittstaat kommen, dort nicht verfolgt sind.

Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister

Deutschland sei von sicheren Drittstaaten umgeben.
Einsatzkräfte der Polizei stehen an der Grenze zur Tschechischen Republik und überwachen den Verkehr.
Bundeskanzler Merz hat in seiner Regierungserklärung den härteren Flüchtlingskurs verteidigt. Sein Innenminister hatte der Bundespolizei erlaubt, Asylsuchende abzuweisen. 14.05.2025 | 2:01 min

Dobrindt: "Wenden nationales Recht an"

Dobrindt hatte am 7. Mai die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen angeordnet. Polen und die Schweiz hatten gegen das Vorgehen protestiert, die Grünen zweifelten an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.
Laut dem Paragrafen 18 im deutschen Asylgesetz können Asylsuchende unter anderem dann zurückgewiesen werden, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Der Passus im deutschen Gesetz steht im Widerspruch zum europäischen Dublin-System, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, bei Asylsuchenden zumindest zu prüfen, welcher Staat für das Verfahren zuständig ist.
Matthias Miersch
"Bei Zurückweisungen gilt das Europäische Recht und da bedarf es der Abstimmung mit den Nachbarländern", so Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.13.05.2025 | 6:28 min
Dobrindt verwies auf den Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der für EU-Mitgliedstaaten Ausnahmen von europäischen Regelungen "für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" vorsieht.

Das ist eine Ausnahmemöglichkeit, die man nutzen kann, wenn man sie für erforderlich hält, nationales Recht anzuwenden. Das ist das, was wir zurzeit tun.

Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister

Zurückweisung an Grenzen
Der neue Bundesinnenminister Dobrindt kündigte verschärfte Grenzkontrollen an. Im sächsischen Görlitz, an der Grenze zu Polen, sind bereits mehr Polizisten im Einsatz.08.05.2025 | 1:49 min

Schwarz-Rot will stärker gegen irreguläre Migration vorgehen

Die neue schwarz-rote Bundesregierung will stärker gegen irreguläre Migration vorgehen. Vor einer Woche hatte Dobrindt die Bundespolizei angewiesen, die Grenzen verschärft zu kontrollieren und auch Asylsuchende abzuweisen. Frauen mit Kleinkindern, Hochschwangere, schwer Erkrankte und andere erkennbar vulnerable Menschen sind davon aber ausgenommen.
Auf die Frage, ob Deutschland mit seinem Vorgehen nationales Recht über europäisches Recht stelle, sagte der Minister:

Nein, nationales Recht wird schlichtweg angewendet, weil wir es für notwendig halten in dieser Situation.

Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister

Die Nachfrage, ob damit auch Dublin-Drei-Verordnung außer Kraft gesetzt werde, die festlegt, dass jeder Asylantrag inhaltlich geprüft werden muss, ließ Dobrindt unbeantwortet.
Quelle: ZDF, dpa, epd
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