Asylbewerber an Grenzen: Dobrindt verteidigt Zurückweisungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verweist bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze auf nationales Recht. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der Politiker der CSU:

Deutschland sei von sicheren Drittstaaten umgeben.

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Dobrindt hatte am 7. Mai die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen angeordnet. Polen und die Schweiz hatten gegen das Vorgehen protestiert, die Grünen zweifelten an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.

Laut dem Paragrafen 18 im deutschen Asylgesetz können Asylsuchende unter anderem dann zurückgewiesen werden, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Der Passus im deutschen Gesetz steht im Widerspruch zum europäischen Dublin-System, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, bei Asylsuchenden zumindest zu prüfen, welcher Staat für das Verfahren zuständig ist.

Dobrindt verwies auf den Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der für EU-Mitgliedstaaten Ausnahmen von europäischen Regelungen "für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" vorsieht.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung will stärker gegen irreguläre Migration vorgehen. Vor einer Woche hatte Dobrindt die Bundespolizei angewiesen, die Grenzen verschärft zu kontrollieren und auch Asylsuchende abzuweisen. Frauen mit Kleinkindern, Hochschwangere, schwer Erkrankte und andere erkennbar vulnerable Menschen sind davon aber ausgenommen.

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Auf die Frage, ob Deutschland mit seinem Vorgehen nationales Recht über europäisches Recht stelle, sagte der Minister:

Die Nachfrage, ob damit auch Dublin-Drei-Verordnung außer Kraft gesetzt werde, die festlegt, dass jeder Asylantrag inhaltlich geprüft werden muss, ließ Dobrindt unbeantwortet.